Schüssel: Klima- und Energiepolitik wird wichtigste und spannendste umwelt- und industriepolitische Maßnahme der EU bis 2020

Bedauern über späte Terminplanung für zweites Referendum in Irland

Wien (ÖVP-PK) - "Die EU darf nicht nur über die Verteilung von CO2-Zertifikaten sprechen, sondern muss den Klimawandel und die Umweltpolitik als große Chance und Herausforderung in den nächsten Jahren sehen", sagte heute, Dienstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Wolfgang Schüssel, in der Sitzung des EU-Hauptausschuss des Nationalrates.****

Schüssel nannte in diesem Zusammenhang fünf wesentliche Punkte, auf die die Europäische Union in den kommenden Jahren ein Hauptaugenmerk legen soll. Im Bereich des Emissionshandels sei bis zum Jahr 2020 mehr Flexibilität gefordert. Weiters sieht Schüssel im Ausbau erneuerbarer Energieträger, im Biotreibstoff, im Bau neuer umweltfreundlicher Kraftwerke und der Festlegung neuer Grenzwerte für den Automobilsektor wichtige Bereiche, wo die EU sinnvolle Maßnahmen setzen könne. "Auch wenn das große Investitionen durch die EU erfordert, sehe ich das doch als die spannendste umwelt- und industriepolitische Maßnahme der EU bis in das Jahr 2020. Es ist daher auch sinnvoll, wenn wir auf nationaler und EU-weiter Ebene dieser Thematik eine breite Diskussion einräumen."

Zum Vertrag von Lissabon äußerte Schüssel sein Bedauern über den möglichen Termin für die zweite Abstimmung in Irland. Irland, so Schüssel, habe durch die negative Abstimmung zum Vertrag von Lissabon bisher schon an Bedeutung in der Union verloren. Investitionen von internationalen Unternehmen gehen in Irland zurück und die nationalen Interessen Irlands können in Brüssel nicht mehr im vollen Umfang untergebracht werden. Besonders im Agrar- und Finanzsektor müsse Irland seit dem Nein bei der Volksabstimmung einige Rückschläge hinnehmen. "Schade finde ich jedoch den kolportierten Termin für ein zweites Referendum über den EU-Vertrag, der für Oktober 2009 ins Auge gefasst wird. Der späte Termin kann nicht im Interesse Österreichs sein, denn in Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl im Juni bedeutet das für Österreich den Verlust von zwei Plätzen im EU-Parlament. Mit einem gültigen Lissabon-Vertrag bliebe uns die Schwächung im EU-Parlament erspart", betont Schüssel.

Voll unterstützt wird von Schüssel das umfassende Konjunkturpaket der Europäischen Union. "Mit dem beschlossenen Konjunkturpaket im Kampf gegen die anrollende Wirtschaftskrise kommt es zu einer Auflockerung der Beihilfenregeln, zur Unterstützung des krisengeschüttelten Automobilsektors und zur Vereinfachung der Wettbewerbsregeln - wie von Österreich stets gefordert. Alles positive Begleiterscheinungen, die der Wirtschaft helfen und Arbeitsplätze sichern", so Schüssel.

Zu begrüßen sei zudem die Genehmigung des österreichischen Bankenpakets durch die Europäische Kommission - voraussichtlich im Laufe des heutigen Tages. "Weil damit die von Finanzminister Wilhelm Molterer eingeleiteten Stärkungsmaßnahmen für den Finanzplatz Österreich rasch wirksam werden können", schloss Schüssel. (Schluss)

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