Korun zu Menschenrechtstag: Bundesregierung lässt Engagement im Inland vermissen

Von Menschenrechtsbeirat bis Bleiberecht viele Baustellen

Wien (OTS) - "Menschenrechte gelten international, aber auch im Inland müssen sie umgesetzt sein. Dieser Grundsatz scheint der neuen Regierung fremd zu sein. Am morgigen 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Österreich viele menschenrechtliche Baustellen. Was ist z.B. mit der Zusage der letzten SP-VP-Koalition, den Menschenrechtsbeirat unabhängig zu stellen und für alle Bereiche des Freiheitsentzugs zuständig zu machen?" fragt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Auch die Ankündigung der Innenministerin, das Bleiberecht entgegen der Aufforderung des Verfassungsgerichts nicht einzuführen, sondern im Gegenteil das humanitäre Aufenthaltsrecht abzuschaffen, ist ein trauriger Beweis der Lage der Menschenrechte in Österreich. Es genügt nicht, sich auf internationaler Bühne für die Geltung der Menschenrechte einzusetzen. Die Grünen erwarten auch die Einhaltung des Versprechens aus dem Regierungsübereinkommen, endlich einen Folterparagraphen im österreichischen Strafgesetz einzuführen.

Um die Lage der Menschenrechte in Österreich eingehend zu besprechen, laden die Grünen am morgigen Tag der Menschenrechte zu einem ExpertInnenhearing ins Parlament ein.

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