Sima startet Anti-Atom-Kampagne der Stadt Wien

30 Jahre nach Zwentendorf - Ausbau des slowakischen AKW Mochovce verdoppelt atomare Gefahr für Wien

Wien (OTS) - 30 Jahre nach der Volksabstimmung gegen das AKW Zwentendorf droht Wien mit dem geplanten Ausbau des slowakischen AKW Mochovce - nicht einmal 200 km von Wien entfernt - eine Erhöhung der atomaren Bedrohung. Umweltstadträtin Ulli Sima will alle Chancen nutzen, um diesen Ausbau zu verhindern. Faktum ist, dass der slowakische Energiebetreiber Anfang November mit einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1986 die Bauarbeiten an Block 3 und 4 aufgenommen hat, die zugesagte Umweltverträglichkeitsprüfung ist noch in weiter Ferne. "Es ist schon ungeheuerlich, dass gerade der italienische Energieversorger ENEL in der Slowakei Atomreaktoren errichten will, obwohl Italien selbst in den 1980er Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen ist, übrigens nach einer Volksabstimmung", so Sima.

Die Stadt Wien will alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Kampf gegen die Atomkraft nützen. Das umfasst die Teilnahme an der grenzüberschreitenden UVP für Mochovce, Lobbying auf EU-Ebene - Stichwort EURATOM-Vertrag - und auch bei der italienischen und der slowakischen Regierung, als auch eine große Internationale Konferenz im Februar in Wien, bei der über Haftungsfragen bei Atomunfällen diskutiert wird. Vom neuen Umweltminister erhofft Sima sich einen Neustart der heimischen Anti-Atom-Politik und Zusammenarbeit in Sachen Mochovce. Die Wiener Umweltanwältin Andrea Schnattinger setzt auf internationale Vernetzung in dieser so zentralen Frage: "Die Folgen der Atomenergienutzung machen nicht vor Staatsgrenzen halt und auch die Frage der nachhaltigen und sicheren Energieversorgung ist eine Transnationale. Nur in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird eine nachhaltige Energiezukunft in Europa möglich machen."

Kernenergie ist keine Lösung - der Hebel ist der EURATOM-Vertrag

Kernenergie ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung. "Uran ist, genauso wie Erdöl oder andere fossile Brennstoffe, ein endlicher Rohstoff. Ohne massive Überwälzung von Kosten und Risken auf die Allgemeinheit sind Neubauten wirtschaftlich weiterhin nicht darstellbar", stellt Sima fest. Von europäischer Seite werden direkte und indirekte Förderungen und Vergünstigen in Milliarden Höhe bereitgestellt, gerade so, als handle es sich bei der Kernenergie um eine neue Technologie, der man den Markteinstieg erleichtern müsste. Fakt ist, obwohl weltweit hoch subventioniert, trägt die Kernenergie heute maximal 3 Prozent zur Weltenergieversorgung bei.

Ansatzpunkt im Kampf gegen die Atomkraft ist für Sima der EURATOM-Vertrag, der die Vormachtstellung der Nuklearenergie in der EU manifestiert. Österreichs Steuerzahler zahlen jährlich mehr als 40 Mio. Euro in die Atomkraft, obwohl sie diese Form der Energiegewinnung bekanntlich mehrheitlich ablehnen. Dieses Geld könnte Österreich nutzbringender in Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren. Sima fordert einen Neustart der heimischen Anti-Atom-Politik auf EU-Ebene mit einer Reform dieses Uraltvertrags der Europäischen Union.

Im Juni 2008 verabschiedete der Wiener Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung, den Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag zu bewirken, sofern keine Revision bezüglich Förderung von AKW geplant ist. Diese Forderung wurde inzwischen von 6 österreichischen Landtagen, 25 Organisationen, etlichen Gemeinden und unzähligen Einzelpersonen unterstützt.

Veraltete AKW-Technik gefährdet Wien

Ein möglicher schwerer Unfall in Mochovce kann bei entsprechenden Wetterbedingungen zu katastrophalen Auswirkungen, nicht nur für die slowakische Republik selbst, sondern auch für ganz Mitteleuropa, führen. Im Rahmen des Verfahrens werden daher zahlreiche sicherheitstechnische Punkte zu beleuchten sein.

Sollten sie jemals vollendet werden, haben die zwei geplanten Reaktoren die zweifelhafte Ehre mit Abstand die letzten fertig gestellten Reaktoren ihrer Art zu sein. Beim Reaktordesign handelt es sich nämlich um die längst nicht mehr dem Stand der Technik entsprechende Type WWER 440/213 der 2. Generation sowjetischer Leistungsreaktoren.

Neben diesem Umstand sind die Hauptkritikpunkte:

o Die Alterung der eingemotteten vor Ort befindlichen Anlagenteile, sowie die problematische Dokumentation des Baus in Folge der langen Verzögerungen. o Das fehlende Containment, das bei einem Unfall die Radioaktivität zurückhalten sollte. o Die Qualifikation des bubbler condenser (Ersatzsystem für das Containment) im Zusammenspiel mit externen Ereignissen oder bei maximaler Belastung im Notfall. o Der unzureichende Schutz gegen Flugzeugabstürze. o Der Standort und der Reaktor selbst ist in Bezug auf die Erdbebensicherheit weiterer Untersuchungen, beziehungsweise Ertüchtigungen zu unterziehen. o Die im Design des WWER 440/213 problematische Auslegung und Führung der elektrischen Leitungen. o Mangelhafter Brandschutz. o Abschnittsweise Parallelführung von hochenergetischen Kühlmittelleitungen. o Eine Lösung zur sicheren Entsorgung des anfallenden radioaktiven Mülls fehlt nach wie vor.

Weiterbau nach 20jähriger Pause - explodierende Kosten

Das Atomkraftwerk Mochovce ist nur etwa 160 km von Wien entfernt. Der Bau des Atomkraftwerks wurde in den 1970-er Jahren geplant in den frühen 1980-ern begonnen. Nach Unterbrechungen wurden in den späten 1990-ern zwei der insgesamt vier Blöcke fertig gestellt. Nach massiven Protesten, nicht zuletzt auch in Österreich, wurden die bestehenden Blöcke 1 und 2 mit zahlreichen zusätzlichen Sicherheitseinrichtungen aufgerüstet.

Alleine diese Maßnahmen werden bei den Blöcken 3 und 4 nicht mehr ausreichen um eine halbwegs akzeptable Annäherung an den heutigen Stand der Technik zu erreichen.

Die Gesamtinvestitionssumme für die Blöcke 3 und 4 liegt bei rund 2,8 Mrd. Euro, Anfangs war die Rede von 1,4 bis 1,8 Mrd. Euro. Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über Cash Flow des Unternehmens ENEL(SE, Rest über Kredite).

Das Projektmanagement liegt beim italienischen Energieversorger ENEL, dem 66 % am slowakischen Energieversorger SE gehören. Mochovce 3 und 4 sollen 22 % des slowakischen Energiebedarfs decken. Stadt Wien gegen Weiterbau von Mochovce

Für die Stadt Wien ist der Ausbau der Reaktoren von Mochovce inakzeptabel. "Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um diese Pläne zu verhindern, wenngleich die Ausgangslage nicht gerade einfach ist", betont Sima. Es bedarf im Kampf gegen die Atomkraft mehrer Ansätze und eines breiten Netzwerkes.

Zum einen will Sima mit dem italienischen Umweltminister Kontakt aufnehmen und auch in der Slowakei Wiens Standpunkt klarmachen. Mit slowakischen NGOs sind Kooperationsprojekte angedacht, von denen es bereits in der Vergangenheit etliche über die Wiener Umweltanwaltschaft gab. In Kooperations-Projekten, (DIRECT, VIPNET) haben SchülerInnen in Wien und Bratislava zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zusammengearbeitet. Aktuell werden Informationen zu rechtlichen und technischen Fakten der Mochovce-Erweiterung gemeinsam mit NGOs auch auf slowakisch erstellt. Darüber hinaus findet Anfang 2009 in Wien eine große internationale Haftungskonferenz statt, bei der Experten über den Stand der Haftung bei Unfällen in Kernkraftwerken, über realistisch notwendige Haftungssummen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von KKW diskutieren. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird sich die Stadt Wien aktiv einbringen und die Wienerinnen und Wiener breit informieren und einladen, auch ihre Einwände zu formulieren. "Bei dieser Umweltverträglichkeitsprüfung müssen alle zentralen Fragen auf den Tisch, sie darf keine Alibimaßnahme werden", so Sima abschließend.

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