Haimbuchner: "Beschaffungswesen im Heer muss reformiert werden!"

FPÖ fordert rechtzeitige steuerzahlerschonende Beschaffung von modernem Gerät

Wien (OTS) - "Die Geschichte des so genannten 'Mech'-Paketes spiegelt die Problematik des Beschaffungswesens im Bundesheer wider, für welche sich Politik und auch Teile des Heeres verantwortlich zeichnen. Das Millionengrab, welche die Jagdpanzer Jaguar dem Steuerzahler bereitet haben, ist nur eines von vielen Bespielen hierfür", kritisierte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Rechnungshofsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner anlässlich der Veröffentlichung des "Follow Up" Berichtes zum Jagdpanzer Jaguar.

"Die grundsätzliche Problematik des 'Mech'-Paketes liegt am Zeitpunkt der Beschaffung. Das Bundesheer hätte in den Neunziger Jahren längst über moderne Kampfpanzer, Panzerhaubitzen und Jagdpanzer verfügen müssen, anstatt diese billig und gebraucht Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges zu beschaffen. Zudem werden Panzerminen im Wert von 32,5 Millionen Euro, Streumunition und zugehörige Übungsmunition im Wert von 21 Millionen bzw. 3,7 Millionen Euro um weitere Millionen Euro vernichtet. Der Investitionsrückstau an moderner Ausrüstung für sinnvolle Auslandseinsätze rächt sich heute bitterlich. Von einem maßvollen Umgang mit Steuergeld zur Wahrung der Sicherheit der Republik kann leider keine Rede sein", erläuterte der FPÖ-Rechnungshofsprecher.

"Das selbe Schicksal erleidet momentan die Luftraumüberwachung, welche durch 15 Eurofighter nicht gewährleistet werden kann, aber der österreichischen Bevölkerung hunderte Millionen Euro kostet. Bei einer rechtzeitigen Draken-Nachfolge in den Neunziger Jahren wäre ein günstigeres Produkt zum Zuge gekommen, mit welchem heute noch die Luftraumüberwachung funktionieren würde. Aus diesem Missgriffen und Fehlplanungen müssen endlich die Lehren gezogen werden. Die rechtzeitige Beschaffung des Geräts, welches das Bundesheer tatsächlich und aktuell benötigt, ausgerichtet nach einem strategischen Konzept, gewährleistet nicht nur den schonenden Umgang mit Steuergeldern, sondern auch die Sicherheit die Republik", schloss Haimbuchner.

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