Fekter: ILECUs erleichtert Kampf gegen die Kriminalität am Balkan

Österreich startet EU-Projekt zur Schaffung von Koordinationseinheiten für die operative polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

Wien (OTS) - "Mehr Sicherheit am Balkan bedeutet auch mehr Sicherheit für Österreich. Daher unterstützen wir die Länder Südosteuropas bei der Heranführung an europäische Sicherheitsstandards. Das heute gestartete Projekt ILECUS ist dabei ein wichtiger Schritt, da damit die operative polizeiliche Zusammenarbeit in der Region und mit den EU-Staaten wesentlich erleichtert wird. Österreich wird damit zum Brückenbauer für die internationale polizeiliche Strafverfolgung gegen die Organisierte Kriminalität", sagte heute, Dienstag, 9. Dezember 2008, Innenministerin Dr. Maria Fekter anlässlich der ILECUs-Eröffnungskonferenz in Wien.

Am 9. und 10. Dezember 2006 findet im Bundesministerium für Inneres die Auftaktveranstaltung für das ILECUs Organisationsentwicklungsprojekt der Polizei statt, dessen Zielregion Südosteuropa ist. Innerhalb eines auf drei Jahre angelegten Zeitraumes sollen in Kroatien, Bosnien und Herzegovina, Serbien, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien sogenannte Law Enforcement Coordination Units (ILECUs) entstehen. "Wir verfolgen mit ILECUs drei Ziele, nämlich die Verbesserung der grenzüberschreitenden Kooperation gegen die Organisierte Kriminalität in Südosteuropa, die Beschleunigung der Prozesse und die Optimierung der Organisation sowie die Einführung internationaler Qualitätsstandards", so Fekter. Neben dem serbischen Innenminister nehmen hochrangige Vertreter aus allen teilnehmenden Staaten an der zweitägigen Veranstaltung teil.

Durch die Einrichtung von Strafverfolgungskoordinationsstellen soll die strategische und operative Polizeikooperation in den Zielländern gestärkt werden. Dies soll unter anderem durch eine zu schaffende räumliche Nähe und bessere organisatorische Verknüpfung von bestehenden oder neu zu errichtenden einzelnen Strafverfolgungsstellen erfolgen. Auch die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und anderen wichtigen Stellen soll vereinfacht werden.

Die Patronanz und Leitung des Projektes hat das österreichische Innenministerium übernommen, wobei das Bundeskriminalamt für die operative Umsetzung verantwortlich zeichnet. Juniorpartner im Projekt sind die neuen EU-Mitgliedssaaten Rumänien und Slowenien. Als weitere Unterstützer fungieren EUROPOL und INTERPOL, die das Projekt initiiert haben, Eurojust, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (FRONTEX), das deutsche Bundeskriminalamt, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und SECI (Polizei- und Zollbehörden aus 13 Ländern in Südost-Europa). Gefördert wird das Vorhaben durch die Europäische Kommission.

"Bei der Schaffung der ILECUs werden sich die Experten konsequent an EU-Standards orientieren. Bewährte beste Praktiken der EU-Mitgliedstaaten sollen ebenso einfließen, wie auch auf die Einhaltung von internationalen Regeln und Standards im Rahmen der Polizeikooperation geachtet werden soll", betonte Fekter.

Österreich hat bereits während des EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2006 einen Hauptschwerpunkt auf Südosteuropa gelegt. Dabei wurde zunächst mit den Staaten im Umfeld der EU eine "Partnerschaft für die Sicherheit" gegründet. "Auf dieser Basis wurde dann unter österreichischem Vorsitz eine neue EU-Sicherheitsstrategie zum Westbalkan erarbeitet, mit ganz konkreten Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität, Korruption und illegale Migration sowie zur Terrorismusprävention", erläuterte die Innenministerin.

Ein Höhepunkt während der EU-Präsidentschaft war die Unterzeichnung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa am 5. Mai 2008 in der Wiener Hofburg. "Auf dieser Grundlage arbeiten die beteiligten südosteuropäischen Staaten seither konsequent auf die Erreichung von Schengen-Standards in der polizeilichen Zusammenarbeit hin", sagte Fekter, für die dabei mit ILECUs "ein wichtiger Meilenstein" gesetzt wird.

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