Mölzer: Einsätze EULEX und "Atalanta" zeigen Doppelbödigkeit der EU-Außenpolitik

Im Kosovo sind Aktivitäten der EU von Multi-Kulti-Ideologie dominiert, während am Horn von Afrika handfeste Wirtschaftsinteressen verteidigt werden

Wien (OTS) - Die außenpolitischen Aktivitäten der EU seien von der Multi-Kulti-Ideologie dominiert, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum heutigen Beginn des EU-Einsatzes EULEX im Kosovo. "Da ist mit dem alten Tito-kommunistischen Jugoslawien ein multi-ethnischer Staat eben wegen der historisch begründeten Spannungen zwischen den einzelnen Völkern zerbrochen und den Brüsseler Polit-Strategen fällt nichts anderes ein, als eine Reihe weiterer multi-ethnischer Staaten zu schaffen. Staaten, die den Keim zu ihrem Zerfall durch die ungelösten inneren Gegensätze zwischen den einzelnen Völkern bereits in sich tragen", erklärte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass sowohl Kosovo-Albaner wie auch Serben von der EULEX-Mission nicht gerade begeistert seien: "Die EU erklärt, man müsse primär die serbische Minderheit schützen. Genau diese allerdings sieht in der EULEX-Mission so etwas wie einen völlig inakzeptablen EU-Kolonialismus. Aber auch die Kosovo-Albaner sind unglücklich mit der EU-Mission, da die Präsenz der UNO-Kräfte im serbischen Teil bestehen bleibt und damit so etwas wie eine Realteilung des Landes in die Wege geleitet werden dürfte."

Weiters meinte Mölzer, der gestern von den EU-Außenministern beschlossene Einsatz von Kriegsschiffen zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika zeige die Doppelbödigkeit der Außenpolitik Brüssels: "Bei diesem Einsatz mit dem blumigen Codenamen ‚Atalanta’ am Horn vor Afrika, einer der meistbefahrensten Handelsrouten der Welt, wird deutlich, dass die Union am ehesten noch dort bereit ist, sich als weltpolitischer, militärischer Faktor einzubringen, wenn es darum geht, ihre ökonomischen, ihre Handelsinteressen zu wahren: die Europäische Union, nach wie vor als eine Art erweiterte Wirtschaftsgemeinschaft, die nur dann so richtig in Saft gerät, wenn man ihr an den Geldsack greift."

In diesem Zusammenhang betonte Mölzer, dass es falsch sei, wenn sich die Europäer darüber lamentieren, dass sich die US-Amerikaner als alleinige Weltpolizisten gerieren: "Wenn nun endlich die EU auch als Global Player auftritt, wobei das Globale am Balkan ja eine durchaus handfeste europäische Dimension hat, müsste man doch eigentlich froh sein. Die Europäische Union als ein Faktor weltweiter Sicherheit im Kampf gegen die Pest der Piraterie, das ist doch durchaus sinnvoll. Und als ebenso sinnvoll muß es doch anerkannt werden, dass die Union in ihrem südöstlichen Hinterhof für Ordnung sorgt", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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