LHStv. Scheuch: Klares NEIN zu Moscheen und Minaretten in Kärnten

Gesetzesentwurf für Bauverbot von Moscheen und Minaretten im Ausschuss beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Ein wichtiger Meilenstein für das Bauverbot von Moscheen und Minaretten in Kärnten wurde heute, Dienstag, im Rechts-und Verfassungsausschuss beschlossen. "Die Änderung der Kärntner Bauordnung und des Ortsbildpflegegesetzes, die den Bau von Moscheen und Minaretten in Kärnten verhindern soll, wurde heute mit Stimmen von BZÖ und ÖVP beschlossen. Der Entwurf kann nun zur Beschlussfassung in der nächsten Landtagssitzung vorgelegt werden", so LHStv. Uwe Scheuch.

Im Wesentlichen sollen Bauvorhaben, die eine außergewöhnliche Architektur und Dimension aufweisen, einem Sondervorprüfungsverfahren unterworfen werden. "Um die örtlichen Baubehörden von der Alleinverantwortung bei der Beurteilung der Ortsbildverträglichkeit zu entlasten, wird eine Ortsbildpflegesonderkommission eingerichtet", erklärt Uwe Scheuch.

Die Aufgabe dieser Sonderkommission liegt darin, die Gemeinden darin zu beraten, ob Bauvorhaben wie z. B. Moscheen und Minarette mit den Schutzaufgaben nach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz in Einklang zu bringen sind.

"Damit solle es unmöglich sein, in Kärnten ohne die Zustimmung der zuständigen Gremien und der Bevölkerung Moscheen und Minarette zu bauen", so Scheuch abschließend. Laut Landesverfassungsabteilung verstößt dieser Gesetzesentwurf weder gegen Religions- und Kunstfreiheit noch gegen Menschenrechte.

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