Swoboda zu Tschechien: Vor einer schwierigen Präsidentschaft

Wien (SK) - "Die französische Präsidentschaft ist noch nicht zu Ende, müssen wir uns auf eine schwierige tschechische Präsidentschaft vorbereiten", zeigt sich der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda besorgt. "Präsident Vaclav Klaus verbündet sich lieber mit dem zweifelhaften irischen Antireformvertragsdemagogen Ganley anstatt mit den pro-europäischen Kräften. Und der Partei von Premierminister Topolánek ist die Aufstellung von Raketen wichtiger als der Vertrag von Lissabon", bedauert Swoboda, der Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments ist. "Im Übrigen hat die konservativ-grüne Regierung ein äußerst wirtschaftsliberales Präsidentschaftsprogramm vorgelegt, das den Anforderungen der Wirtschaftskrise überhaupt nicht gerecht wird. Von Außenminister Schwarzenberg hört man leider auch keine alternativen, positiven Vorschläge. Angesichts einer solchen liberal-kapitalistischen Orientierung ist mit heftigen Auseinandersetzungen in Europa zu rechnen", warnt Swoboda. ****

"Die bevorstehende tschechische Präsidentschaft macht deutlich, wie wichtig eine rasche Umsetzung des Vertrags von Lissabon ist, der eine stabilere, klar europaorientierte Neuregelung der Präsidentschaft vorsieht", zeigt Swoboda auf.

"Es ist betrüblich, dass die Regierungsverantwortlichen eines Landes wie Tschechien, dem die EU so viel und in großer Solidarität geholfen hat, sich nicht für eine Stärkung eben jener EU engagieren. Dabei gilt es nicht, gegen das Land und seine Menschen Stimmung zu machen, sondern die politisch Verantwortlichen an ihre europäischen Verpflichtungen zu erinnern", mahnt Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mp

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