FP-Schock: Exekutive in Wien - 1600 Beamte fehlen

SPÖ setzt nur Scheinmaßnahmen

Wien (fpd) - Beim zuletzt stattgefundenen Derby Austria-Rapid am Wochenende war ein riesiges Polizei-Aufgebot von rund 800 Mann bereitgestellt. Dass dadurch wieder einmal sämtliche Dienstwägen in Wien ruhend gestellt wurden und die Außendienste eher mager ausgefallen sind, scheint keinen der Verantwortlichen wirklich zu interessieren. Ein sicherheitspolitischer Skandal sondergleichen, kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. DDr. Eduard Schock.

Die Kriminalitätsentwicklung in Wien ist besorgniserregend genug -SPÖ-Schönfärberein können dieses Problem längst nicht mehr verdecken. Immerhin sieht, liest oder hört man fast schon täglich die Sprecherin der Polizei, Frau Strycek in den Nachrichten, wenn sie wieder über ein Verbrechen in Wien interviewt wird. Die Wiener Polizei ist massiv unterbesetzt und verzeichnet zudem immer wieder Abgänge von Beamten, zum einen in die Bundesländer, zum anderen durch Karenz oder Pensionierungen - zeitgleich kommen aber kaum fertig ausgebildete Exekutivbeamte dazu. SP-Bürgermeister Häupl leugnet zwar nicht den Personalmangel bei der Polizei - aber unternommen wird seitens der SPÖ auch nichts dagegen, so Schock.

Im neuen Regierungsprogramm beispielsweise finden sich lediglich personalpolitische Scheinmaßnahmen, die nicht geeignet sind, den von der Bevölkerung geforderten Sicherheitsansprüchen genüge zutun. Die darin geplanten 1000 Ausbildungsplanstellen für die Exekutive decken nicht einmal den derzeitigen Personalbedarf der Polizei ab und schon gar nicht die bevorstehenden starken Pensionsabgänge der nächsten Jahre. Vielmehr wird die personelle Ausdünnung der Polizei fortgesetzt. Wenn die SPÖ also von Sicherheitsmaßnahmen ihrerseits spricht so kann in keinem Fall die Exekutive in Wien damit gemeint sein. Die FPÖ-Wien fordert daher einmal mehr eine Aufstockung des Personals um 1600 Exekutivbeamte um die Sicherheit in dieser Stadt für die Bevölkerung zu gewährleisten, so Schock abschließend. (Schluss)paw

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