BZÖ-Scheibner: SPÖ und ÖVP sollen mit Opposition über Staatsreform verhandeln

Wien (OTS) - "Die Große Koalition soll die Staatsreform nicht zu Grabe tragen, sondern versuchen, mit der Opposition darüber zu verhandeln", kommentiert der geschäftsführende BZÖ-Obmann Abg. Herbert Scheibner die Aussagen von Andreas Khol zur geplanten Staatsreform. "Bevor noch ein Satz mit der Opposition gesprochen wurde, sagen die Regierungsparteien schon, dass es keinen Konsens gibt." Die vergangenen zwei Jahre hatten schon klar gezeigt, dass sich SPÖ und ÖVP nicht einigen können - damals noch mit der ausreichenden Zweidrittel-Mehrheit.

"Das BZÖ steht nach wie vor dazu, dass eine richtige Reform dringend nötig ist", so Scheibner. Die Oppositionsparteien haben im Verfassungskonvent 19 Monate lang konstruktiv gearbeitet und immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass man für vernünftige Lösungen in der Staats- und Verwaltungsreform zu haben sei. "An den Entwürfen war vor allem das BZÖ maßgeblich beteiligt", sagte Scheibner.

"Als die SPÖ in Opposition war, hat diese aber weitgehend einen Konsens verhindert. Auch die letzte Koalition hat in den zwei Jahren außer Streit nichts zustande gebracht und anscheinend wird dieser Stillstand bei der Staats- und Verwaltungsreform nun prolongiert", schloß Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002