LR Ackerl: Was lange währt, wird schließlich gut - endlich Gratiskindergarten!

Spät lernt die VP dazu: Gratiskindergarten kommt, Gratismittagstisch muss kommen - aber bitte nicht zu Lasten der Gemeinden!

Linz (OTS) - "Und sie bewegt sich doch!" Mit diesen Worten begrüßt heute Oberösterreichs Sozial-Landesrat und Gemeindereferent Josef Ackerl den Schwenk der ÖVP auf die langjährige SPÖ-Forderung nach einem Gratiskindergarten. "Doch leider sind diese ersten Schritte nicht genug!" so Ackerl. "Zur Entlastung der Familien und zum Wohle der Kinder brauchen wir auch einen Gratis-Mittagstisch - allerdings bitte nicht wieder zu Lasten der Gemeinden!" Bedauernswert findet Ackerl, dass der Budgetlandtag nur für Ankündigungspolitik genutzt wurde, wo man dort doch mittels entsprechender Anträge gemeinsam und nachhaltig Nägel mit Köpfen machen hätte können.

Am Freitag, dem Tag nach dem Budgetlandtag, verkündete Landeshauptmann Pühringer, dass "Oberösterreich so rasch wie möglich mit 1. September 2009 den Gratiskindergarten einführen werde" (Landeskorrespondenz vom 5.12.2008). "Spät, aber doch schwenkt die ÖVP also auf die SPÖ-Linie ein!" meint dazu Landesrat Ackerl. "Aber abgesehen davon, dass `so rasch wie möglich´ auch ein früheres Datum beschreiben könnte, ist mir generell die Ankündigungspolitik des Landeshauptmanns zu vage und zu wenig!" Zu lange war die ÖVP nämlich dagegen, dass der Gratiskindergarten überhaupt eingeführt würde (der zuständige Landesrat Sigl sagte noch im Sommer, in Oberösterreich gäbe es dafür keinen Bedarf). Daher zweifelt Ackerl, ob die ÖVP wirklich mit dem gebotenen Nachdruck an der Unsetzung dieses gesellschaftspolitisch wichtigen Zieles arbeitet. "Die ÖVP hat schon bei schwieriger umzusetzenden Projekten Detailplanungen verlangt, daher kann sie beim Gratiskindergarten sicher schon die konkreten Umsetzungsschritte präsentieren - wo doch der Kindergartenbereich angeblich jetzt schon so gut aufgestellt ist, dass das Angebot fast schon dem Gratiskindergarten gleicht!" so Ackerl. "Da ist es bedauerlich, dass nicht gleich der Budgetlandtag für entsprechende Anträge und Diskussionen genutzt wurde - wir hätten das zuständige Landesregierungsmitglied gerne unterstützt!"

Aufgrund der nachhaltig vorhandenen Widerstandshaltung der ÖVP -vor kurzem noch untersagte Landesrat Sigl der Stadtgemeinde Vöcklabruck, den Gratiskindergarten bereits mit Jänner 2009 einzuführen - befürchtet Ackerl hinter den vagen Ankündigungen nicht nur fehlende Detailplanung, sondern Schlimmeres: "Die ÖVP wird nur das Minimalprogramm machen und versuchen, die Lasten auf die Gemeinden abzuwälzen!" so Ackerl. "Dabei sollte man gerade jetzt einen Schritt weiter gehen und die Familien noch mehr entlasten, die Gesundheit der Kinder fördern - ohne dabei aber die Gemeinden zu überfordern!" Gemeint ist, dass zumindest im verpflichtenden Gratiskindergartenjahr auch ein Gratismittagstisch angeboten werden sollte - gänzlich finanziert durch das Land. "Ein ausgewogenes Ernährungsprogramm wäre der Gesundheit der Kinder zuträglich, die Eltern - in der Regel die Mütter - hätten zu Mittag weniger Stress und würden zusätzlich finanziell entlastet!" meint Ackerl. "Freilich darf das Ganze nicht wieder zu Lasten der Gemeinden gehen, weshalb das Land für diese Kosten aufkommen müsste!" Auch in diesem Zusammenhang wäre eine entsprechende Debatte über konkrete Vorschläge beim Budgetlandtag zielführender als die beiläufige Ankündigungspolitik des Landeshauptmanns gewesen.

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