BZÖ-Grosz zu Menschenrechtstag: SP/VP-Regierung tritt Menschenrechte jeden Tag mit Füßen

Menschenrechte sind unteilbar - BZÖ fordert verstärkte Beachtung der Artikel 17, 23, 25 und 26 durch die Regierung

Wien (OTS) - "Die Menschenrechte sind unteilbar und kein
abstraktes Wesen einer Erklärung. Sie gelten für alle Menschen, auch und vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. Dennoch lässt es die SP/VP-Bundesregierung zu, dass die Menschenrechte in Österreich im Bereich der Bildung, der Armut, der Sicherheit und der Arbeitslosigkeit tagtäglich mit Füßen getreten werden", kritisiert der BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz die Bundesregierung anlässlich des morgigen internationale Tages der Menschenrechte. Das BZÖ vermisse in der Diskussion um die Menschenrechte einen gesamtheitlichen Blick. "Es kann und darf nicht sein, dass sich die jährliche Diskussion um Menschenrechte in Österreich ausschließlich beim Thema Asyl erschöpft", so Grosz. Gerade im Bildungsbereich, in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherheitspolitik müsse die Bundesregierung endlich Taten zum Schutz der Menschenrechte setzen. Das Regierungsprogramm jedenfalls enthalte keinen konkreten Schritt zur Absicherung der Menschenrechte der Österreicherinnen und Österreicher.

Artikel 17 der Menschenrechtserklärung lege fest, dass jeder das Recht habe, sowohl alleine als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden, zitiert der BZÖ-Menschenrechtssprecher die UN-Erklärung der Menschenrechte "Allein der Anstieg von angezeigten Straftaten in Österreich zeugen davon, dass dieses Menschrecht unzähligen unschuldigen Opfern einer überbordenden Einbruchskriminalität versagt wird", so Grosz.

Artikel 23 der Menschenrechtserklärung lege fest, dass jeder das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit hat. "Hunderttausenden österreichischen arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird dieses grundsätzliche Menschenrecht versagt. Und das Regierungsprogramm von SP und ÖVP lässt ahnen, dass sich an diesem Bruch der Menschenrechte nichts ändern wird", so der Abgeordnete.

"Der Artikel 25 der Menschenrechtserklärung legt fest, dass jeder das Recht auf einen Lebensstandard hat, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände hat. Eine Million Menschen in unserem Land -die an oder unter der Armutsgrenze leben sowie unzähligen Wohnungssuchenden - werden diese im Artikel angeführten Rechte versagt", kritisiert Grosz zwei Jahre rote Sozialpolitik.

"Artikel 26 der Menschenrechtserklärung legt fest, dass jeder das Recht auf Bildung hat. Dieses Recht auf Bildung wird den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen unseres Landes seit Jahren versagt. Bei Integrationsanteilen in manchen Schulklassen von bis zu 95 Prozent ist der Bildungsauftrag an den Kindern und Jugendlichen nicht mehr gewährleistet", so der Menschenrechtssprecher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001