Fischler: "Auch die Menschenrechte müssen globalisiert werden."

Wien (OTS) - "Die Einhaltung der Menschenrechte für alle weltweit kann nur global und durch gemeinsame Kraftanstrengungen umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass nach der Globalisierung der Wirtschaft endlich auch die Menschenrechte globalisiert werden", fordert Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und des 60-Jahr-Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Armut und Hunger einerseits sowie der Klimawandel andererseits können nicht unabhängig voneinander und von keinem Land alleine gelöst werden. Globale Probleme erfordern verstärkt multilaterales Handeln", so Fischler.

Das Ökosoziale Forum setzt sich seit fünf Jahren im Rahmen der Global Marshall Plan Initiative für gerechte globale Rahmenbedingungen ein und hat an konkreten Vorschlägen dafür mitgearbeitet. Im neuen österreichischen Regierungsprogramm bekennen sich auch die Koalitionspartner zur Unterstützung des Global Marshall Plans und seinem Ziel einer solidarischen Weltordnung. Die Bundesländer unterstützten die Global Marshall Plan Initiative bereits seit längerem.

Die Notwendigkeit, bei der Umsetzung der Menschenrechte international zu agieren, entlasse die Nationalstaaten aber keineswegs aus ihrer Verantwortung, betont Franz Fischler. Denn kämen diese, so wie zum Beispiel Österreich, ihren Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht nach, dann habe das direkte Verletzungen der Menschenrechte, vor allem in den Ländern des Südens, zur Folge. Laut UNDP könnte die Zahl der Hungernden in Folge des Klimawandels bis 2080 um weitere 600 Mio. Menschen steigen. Gefordert sei die Österreichische Bundesregierung auch bei ihrem Einsatz für die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer. "Denn massive Spekulationsgeschäfte auf agrarische Rohstoffe waren im vergangenen Jahr Mitschuld an den starken Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln. Schon die geringe Besteuerung aller Finanztransaktionen könnte die Transparenz auf den Finanzmärkten erhöhen und massive kurzfristige Preissteigerungen verhindern", betont der Präsident des Ökosozialen Forums. Durch die enormen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln haben im vergangenen Jahr zusätzliche 70 Mio. Menschen Hunger leiden müssen - eine klare Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung.

Am 10. Dezember wird der internationale Tag der Menschenrechte begangen. Heuer feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an diesem Tag ihr 60-jähriges Jubiläum. Die Menschenrechte sind von den VertreterInnen der internationalen Staatengemeinschaft aus dem Süden und aus dem Norden im Rahmen der UNO als universales Konzept entworfen worden. Artikel 1 "Alle Menschen sind frei und an Würde und Rechten gleich geboren" gilt aber auch heute, 60 Jahre danach, nur für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung. In Hinblick auf die neuen Herausforderungen sind das Recht auf selbst bestimmte Entwicklung, die Sicherung des Friedens und der globale Schutz der Umwelt als "Dritte Generation von Menschenrechten" anerkannt.

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