Brosz: Regierung soll endlich in Verhandlungen zu U-Ausschüssen eintreten

Zeitliche Begrenzung von U-Ausschüssen ist inakzeptabel und widerspricht dem Aufklärungsgedanken des Ausschusses

Wien (OTS) - "Die Vorschläge des neuen SPÖ-Geschäftsführers Kräuter zu den U-Ausschüssen sind zum Teil sinnvoll, zum Teil inakzeptabel. Sinnvoll ist selbstverständlich, dass Akten ungeschwärzt dem Ausschuss vorgelegt werden müssen, inakzeptabel ist die zeitliche Begrenzung. Soll etwa ein U-Ausschuss genau dann abgebrochen werden, wenn neue brisante Akten auftauchen? Das widerspricht dem Gedanken des U-Ausschusses diametral, dessen Aufgabe Aufklärung und nicht Zudeckung ist. - Es ist jedenfalls hoch an der Zeit, dass die Regierung endlich mit der Opposition Verhandlungen aufnimmt. Denn die Frage der U-Ausschüsse ist eine Entscheidung, die im Parlament getroffen wird und nicht von der Regierung. Es braucht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die die Regierungsparteien nicht mehr hat", erinnert Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen.

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