Brosz: Regierung soll endlich in Verhandlungen zu U-Ausschüssen eintreten

Wien (OTS) - "Die Vorschläge des neuen SPÖ-Geschäftsführers
Kräuter zu den U-Ausschüssen sind zum Teil sinnvoll, zum Teil
inakzeptabel. Sinnvoll ist selbstverständlich, dass Akten
ungeschwärzt dem Ausschuss vorgelegt werden müssen, inakzeptabel ist
die zeitliche Begrenzung. Soll etwa ein U-Ausschuss genau dann
abgebrochen werden, wenn neue brisante Akten auftauchen? Das
widerspricht dem Gedanken des U-Ausschusses diametral, dessen Aufgabe
Aufklärung und nicht Zudeckung ist. - Es ist jedenfalls hoch an der
Zeit, dass die Regierung endlich mit der Opposition Verhandlungen
aufnimmt. Denn die Frage der U-Ausschüsse ist eine Entscheidung, die
im Parlament getroffen wird und nicht von der Regierung. Es braucht
dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die die Regierungsparteien nicht
mehr hat", erinnert Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier
der Grünen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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