Seien Sie vernünftig: Geraten Sie in Panik!

"Presse"-Leitartikel, vom 6. Dezember 2008, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Krise, heißt es, hat viel mit Psychologie zu tun. Und die Regierung ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Werner Faymann hat für seinen ersten parlamentarischen Auftritt als Kanzler durchwegs schlechte Kritiken bekommen: Ein weitgehend inhaltsleerer Text, lustlos vorgetragen, lautete der weitgehende Konsens der Rezensenten. Es fällt auf, dass die Beurteilung dieser Regierung, sowohl, was das Programm angeht, als auch mit Blick auf die Personen, zunehmend von fatalistischen Zügen geprägt ist: nichts Besonderes, aber alternativenlos.
Wer Letzteres bestreitet, wird vorsichtshalber als "Rechtskonservativer" diskreditiert, als Agent des rechten Randes, als Unverbesserlicher, der sich in die schwarz-blauen Zeiten Wolfgang Schüssels zurücksehnt. Jeder zarte Hinweis auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung wird mit dem Hinweis vom Tisch gewischt, dass die schwere Wirtschaftskrise, die mittlerweile auch die europäische Realwirtschaft erfasst hat, ein "gefährliches Experiment" sei, verbunden mit einer baldigen Neuwahl (Wahlen, deren Ausgang etwas anderes bringen könnte als eine Große Koalition, werden ja nach wie vor als Gefahr für die österreichische Demokratie betrachtet).
Vor allem aber: Jetzt, da es diese Regierung nun einmal gebe, habe man sich mit ihr zu solidarisieren, man möge endlich aufhören mit der Kritik an etwas, das ohnehin nicht mehr zu ändern sei. Die Regierung ist angelobt, das war's.
Es gibt aber einen guten Grund, die These der Alternativenlosigkeit weiterhin zu bestreiten. Gerade die Alternative einer vom Bundespräsidenten eingesetzten Expertenregierung - ruhig auch als SPÖ-Minderheitskabinett unter Beteiligung von unabhängigen Experten -würde das ermöglichen, was jetzt viele Besorgte aus gutem Grund verlangen: dass nämlich angesichts der schweren Zeiten, in die wir gehen, das Krisenmanagement in den Vordergrund tritt und die parteipolitischen Interessen hintangestellt werden.

Fällt den Verteidigern des "österreichischen Weges" in Richtung Proporz und Mittelmaß denn nicht auf, dass sie exakt das machen, was sie der schwarz-blauen Regierung seinerzeit vorgeworfen haben? Zu Recht wehrten sich die Gegner von Schwarz-Blau in der Zeit der EU-Sanktionen gegen die Erpressungsversuche von Schüssel & Co. mittels "Schulterschluss"-Pathos. Jetzt erpressen sie selbst die Kritiker der Mittelmaßkoalition mit dem Krisenpathos, dem sie sich ergeben haben.
Nein, zur Bewältigung dieser Krise braucht es keine Koalition aus SPÖ und ÖVP. Zur Bewältigung dieser Krise bräuchte es eine Regierung, die dazu in der Lage ist, einer verunsicherten Bevölkerung glaubhaft zu vermitteln, dass sie in der Lage ist, das wenige, das sie tun kann, rücksichtslos zu tun. Eine Regierung, die zeigt, dass ihre Zusammensetzung und ihr Programm nicht parteipolitischen Interessen und Proporzüberlegungen folgen, sondern der Schaffung von Strukturen, die ein Eingreifen des Staates dort, wo es sinnvoll ist, effizient ermöglichen.
Das Regierungsprogramm und die Auftritte fast aller neuen Ministerinnen und Minister haben gezeigt, dass wir eine solche Regierung nicht haben.

Der Gesundheitsminister sieht die beste Reform des Gesundheitssystems darin, mehr Geld ins System zu pumpen, um die Strukturen zu erhalten, aus denen er kommt. Der Medienstaatssekretär sieht die beste Reform des von der Politik ruinierten ORF darin, die Politik für unzuständig zu erklären und die bestehenden Strukturen zu erhalten, in deren Nutzung er über langjährige Erfahrung verfügt. Der Sozialminister sieht die beste Möglichkeit, den Arbeitsmarkt abzusichern, in der Fortsetzung des antieuropäischen Protektionismus, den er schon als Gewerkschaftspräsident propagierte. Die Frauenministerin nutzt die Forderung nach gesetzlichen Frauenquoten für die Aufsichtsräte privater Unternehmen zur Demonstration der Unnötigkeit ihres Amtes. Et cetera.
Nein, diese Koalition war nicht alternativenlos. Schon gar nicht durch die Krise, ganz im Gegenteil: Wäre der Bundespräsident der fürsorgliche Ersatzkaiser, als der er gerne posiert, so hätte er gerade angesichts der Krise eine Regierung ernennen müssen, die sich ganz und gar auf deren Bewältigung konzentrieren kann.
Die Krise, heißt es, hat viel mit Psychologie zu tun. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Große Koalition eher Teil des Problems als der Lösung: Sie instrumentalisiert die Krisenangst für die Rechtfertigung ihrer Existenz. Wer angesichts der Performance ihrer ersten Woche erst recht Angst bekommt, muss sich nicht genieren:
Mitunter äußert sich gerade in der Panik ein hohes Maß an Rationalität.

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