Musiol sieht dringenden Reformbedarf bei Kindergeld-Zuschuss

Wien (OTS) - "Mit großen Tönen kündigte die neue Regierung die
Entlastung der Familien an. Profitieren werden aber vor allem besser
verdienende, einkommensstärkere Familien. Dass Alleinerziehende und
Familien mit niedrigem Einkommen weit schlechter aussteigen zeigt
sich sowohl im Familienentlastungspaket als auch bei den derzeit
laufenden Rückzahlungsforderungen des Kindergeld-Zuschusses",
kritisiert Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Die Problematik der Rechtskonstruktion des Zuschusses wird anhand der
verschiedenen BezieherInnen deutlich. Es gibt viele bedürftige
Familien, die den Zuschuss dringend benötigen würden, ihn aber nicht
einmal beantragen, aus Angst, sich das Zurückzahlen dann erst recht
nicht leisten zu können. Weiters erhalten Alleinerziehende während
des Kinderbetreuungsgeldbezugs einen Zuschuss und gehen zusätzlich
arbeiten, weil sie unter der Armutsgrenze leben. Die damalige
Zuverdienstgrenze der jetzt rückgeforderten Jahre war mit 260 Euro
monatlich extrem niedrig angesetzt und ein Übersteigen dieser Grenze
war oft unvermeidlich. Betroffen sind auch jene bedürftigen Familien,
die den Zuschuss beziehen, und sobald sie es geschafft haben, sich
finanziell zu erholen, wieder mit einer saftigen Rückzahlung belastet
werden. Zur Kasse werden jetzt auch jene Väter gebeten, die für
alleinerziehende Mütter, die den Zuschuss bezogen haben, den Zuschuss
rückerstatten müssen. Diese Väter leisten einen versteckten
zusätzlichen Unterhalt. Es droht die Gefahr, dass damit zu leistende
Unterhaltszahlungen des Vaters auf der Strecke bleiben.

"Dieser und auch der letzten Regierung ist scheinbar nicht klar, dass
Familien einen Zuschuss nicht beziehen, um sich zu bereichern,
sondern um in finanziell schwierigen Situationen überleben zu können.
Familien einen Zuschuss anzubieten, der in Wirklichkeit ein Kredit
ist, ist zynisch. Gerade bei der derzeitigen Wirtschaftslage bewirken
die rückgeforderten Beträge massive Belastungen und mitunter
bedrohliche Situationen", erläutert Musiol und unterstützt die
Forderung der AK, einen runden Tisch einzuberufen um an einer
Gesamtlösung zu arbeiten, die in Richtung einer tatsächlichen
Unterstützung von Familien geht und von Kreditlösungen Abstand nimmt.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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