Mindestsicherung: Weiteren Verzögerungen vermeiden!

Kärnten darf einer österreichweiten Einführung der Mindestsicherung nicht im Weg stehen!

Klagenfurt (SP-KTN) - "Bisher war Kärnten der Bremsklotz, der die bundesweite Umsetzung der Mindestsicherung blockiert hat. Das muss ein Ende haben", forderte Sozialreferentin Nicole Cernic eine rasche Umsetzung. Durch die sture Haltung des BZÖ wurde hier in den vergangenen Monaten wertvolle Zeit sinnlos vergeudet. "Die Bundesmindestsicherung bringt viele Vorteile für die Kärntnerinnen und Kärntner, wie die Aufnahme der BezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung", erklärt Nicole Cernic, wieso sie für eine rasche Einführung der Bundes-Mindestsicherung ist.

Kärnten bliebe es unbenommen, bestehende Besserstellungen beizubehalten. Cernic erinnert daran, dass bereits im Finanzausgleich die zusätzlich nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Es gäbe also keinen handfesten Grund, "hier weiter auf stur zu schalten". Sie vermutet, dass es Dörfler vorzieht, sozial benachteiligte Menschen um Almosen anstellen zu lassen, statt ihnen mit Leistungen zu helfen, auf die sie einen Rechtsanspruch haben.

Hinter der Mindestsicherung steht übrigens seit Jahren der Wunsch, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Sozialhilfe endlich zu vereinheitlichen. "Die Mindestsicherung bedeutet eine massive Verbesserung für alle Betroffenen", gibt Cernic zu bedenken, dass davon viele Menschen betroffen sind, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen. Sie appelliert an LH Dörfler, rasch eine Lösung herbeizuführen und nicht länger die Einführung der Mindestsicherung zu blockieren.(Schluss)

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