BZÖ-Strutz: Gesundheitsminister kündigt neue Belastungen an!

Wien 2008-12-05 (OTS) - SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat heute in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten angekündigt, dem Steuerzahler neue Belastungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems aufzubrummen. Stöger spricht von einer Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, der Einbeziehung beispielsweise von Einnahmen aus Miet und Pacht, von Solidaritätsbeiträgen und von einer Plünderung des Insolvenzentgeldsicherungsfonds. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz fordert hier einen Stopp aller geplanten Belastungen durch den Gesundheitsminister. "Faymann und Pröll haben keine neuen Steuern versprochen, aber nach Sozialminister Hundstorfer spricht jetzt auch Gesundheitsminister Stöger offen über neue Belastungen. Gerade die SPÖ beweist hier wieder einmal, dass sie die Menschen nur belasten kann, anstatt vernünftige Lösungen zu suchen", so Strutz.

"Das BZÖ sagt ganz klar nein zu allen neuen Belastungen, gerade im Gesundheitssystem. Bei den Kranken abkassieren zu wollen ist letztklassig und abzulehnen. Zuerst muss am System gespart werden und nicht bei den Menschen", betont Strutz. Der BZÖ-General erinnert daran, dass sowieso eine Finanzspritze von einigen hunderten Millionen an die Krankenkassen geplant sei. "Zuerst dürfen die Steuerzahler mittels Millionenspritze das akute Finanzloch der Krankenkassen finanzieren und anschließend kassiert der Gesundheitsminister als Dank mittels weiterer Belastungen Herrn und Frau Österreicher ab", so Strutz. Das BZÖ verlangt hier von der Bundesregierung die vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe, beispielsweise durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, zu verwirklichen.

Schon jetzt zeige sich, dass gerade beim Mittelstand die kleine Entlastung durch die Steuerreform sofort durch neue Steuern und Gebühren aufgefressen werden wird. "SPÖ und ÖVP haben im Regierungsprogramm die automatische Erhöhung aller Gebühren festgeschrieben. Jetzt kommen jeden Tag zusätzlich scheibchenweise neue Belastungen ans Tageslicht. Es muss Schluss sein mit dem täglichen Anschlag auf die Brieftaschen der Österreicher. Gerade in Zeiten wo die Kaufkraft zusammenbricht, brauchen die Menschen mehr Geld, statt neuer Belastungen. Deshalb Gebührenstopp jetzt", so Strutz.

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