BZÖ-Haubner: Bei Kindergeld-Rückzahlung zeigen SP/VP wahres Gesicht

Wien (OTS) - "Wasser predigen und Wein trinken, so geht die neue
Große Koalition vor, wenn es um soziale Belange geht", kritisiert
BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. Zwar werde groß erklärt,
wie toll die künftige Steuerentlastung gerade für Familien sei.
Gleichzeitig gibt es bei den Rückzahlungsforderungen des
Kindergeld-Zuschusses aber keine Gnade. "Wir haben im Parlament einen
Antrag eingebracht, um Härtefälle zu verhindern - die Regierung hat
dies aber abgelehnt", so Haubner.

Die derzeitige Vollzugspraxis sei viel zu streng und könne in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine akute Bedrohung für die
Betroffenen bringen. In Extremfällen könne die Verpflichtung der
Väter, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen zu müssen,
zu einer massiven Existenzbedrohung führen. "Der neue Finanzminister
Pröll soll ein Herz für die Familien zeigen", wünscht sich Haubner.
Und weiter: "Familien, die es gerade geschafft haben, ihr Einkommen
in durchschnittliche Höhe zu bringen, und getrennt lebenden Vätern
werden innerhalb eines Jahres bis zu 36 Prozent des Jahreseinkommens
abverlangt."

Haubner erneuert die BZÖ-Forderung, dass eine Erfassung von
Härtefällen geschaffen wird, in der kumulierte
Zahlungsverpflichtungen ebenso eingerechnet werden, wie
Unterhaltszahlungen und Alimente. Zusätzlich ist laut der
BZÖ-Familiensprecherin auch ein Anhörungsrecht für die zu
verpflichtenden Elternteile nötig. Bei extremen sozialen Härtefällen
sei auch eine Entbindung von der Zahlungspflicht zu schaffen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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