Ramharter: Eklat beim Wirtschaftsparlament der Wiener Wirtschaftskammer

ÖVP Wirtschaftsbund und SPÖ Wirtschaftsverband verweigern Unterstützung für die beim Umbau des Pratervorplatzes geschädigten KMU

Wien (OTS) - "Der Wirtschaftsbund und der Wirtschaftsverband haben sich geweigert, die durch die Insolvenz des Generalunternehmers beim Umbau des Pratervorplatzes geschädigten Unternehmer zu unterstützen", empört sich der freiheitliche Vizepräsident in der Wiener Wirtschaftskammer, Karl Ramharter, über die Vorgangsweise bei der gestrigen Sitzung in der Wiener Kammer. "Obwohl wir nach Gesprächen im Vorfeld des Wirtschaftsparlamentes unseren Antrag im Sinne eines breiten Konsens noch modifiziert haben, hat der Wirtschaftsbund seine Zustimmung zu unserem Antrag verweigert. Der sozialistische Wirtschaftsverband hat überhaupt dagegen gestimmt."

Obwohl nicht alle Delegierten des Wirtschaftsverbandes dagegen gestimmt haben, hat es doch für Ablehnung des für die KMU wichtigen Antrages gereicht. Besonders abstrus waren die von den Rednern vorgebrachten Begründungen für die Ablehnung. Der ÖVP Wirtschaftsbund hatte offensichtlich Angst davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. Sonst müßte sich die Kammer in Zukunft vielleicht wirklich für geschädigte Unternehmer einsetzen. Vom SPÖ Wirtschaftsverband war man der Meinung, man hätte ohnehin schon an anderer Stelle - gemeint war wohl das Wiener Rathaus - darüber gesprochen. Durch dieses Verhalten wurde einem staunenden Wirtschaftsparlament vor Augen geführt, was von der Versprechen von ÖVP und SPÖ zur Unterstützung der KMU zu halten ist: nämlich nichts! Und das, obwohl es in diesem Fall um über hundert Unternehmer geht, die in ihrer Existenz bedroht sind.

"Es ist nicht Aufgabe des Wirtschaftsparlaments sich um die Verschwendung von Steuergeld zu kümmern. Dafür gibt es die Stadtregierung und den Gemeinderat", führt Ramharter weiter aus. "Es ist aber die ausschließliche Aufgabe der Wirtschaftskammer, sich um die Belange der Unternehmer zu kümmern. Schließlich finanzieren diese Unternehmer mit ihren Zwangsmitgliedsbeiträgen die Wirtschaftskammer. Und wenn genau diesen Unternehmern dann geholfen werden soll, dann werden sie mit fadenscheinigen Begründungen im sprichwörtlichen Regen stehen gelassen. Dafür hätte man die Kammern nicht in den Verfassungsrang erheben müssen", schloß Ramharter.

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