Katholische Aktion kritisiert Pläne für Bleiberecht und Zuwanderung

KAÖ-Präsidentin Luitgard Derschmidt: Ankündigungen von Innenministerin Fekter sind "jenseits aller Realität"

Wien, 3.12.08 (KAP) Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) ist enttäuscht über die Absage der neuen Bundesregierung an ein gesetzlich geregeltes Bleiberecht. Diesbezügliche Vorstellungen von Innenministerin Maria Fekter sind für die KAÖ "jenseits aller Realität". "Es hätte eine Regelung ohne Huld und Güte geben müssen", so KAÖ-Präsidentin Luitgard Derschmidt. Sie fordert vehement, die derzeit angekündigte Vorgangsweise zu überdenken. Auch mit den vorgeschlagenen "Patenschaften" entziehe sich der Staat seiner humanitären Verantwortung.

Laut Innenministerin Maria Fekter sollen humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich künftig bloß im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden. Nach Ablehnung wird man aber nicht wie bisher noch einmal mit einer Art Gnadengesuch eine Chance erhalten, im Land zu bleiben.

Anders gelagert ist die Sache bei früheren Fällen, wo im Asylverfahren humanitäre Aspekte noch nicht berücksichtigt worden sind. Hier gibt das Regierungsprogramm die Möglichkeit, dass der zuständige Landeshauptmann einen Beirat einsetzt und dieser dann anhand von Kriterien wie Unbescholtenheit und guter Integration einen weiteren Aufenthalt im Land ermöglicht. Zusätzlich könnten "Patenschaften" zum Einsatz kommen, in deren Rahmen Österreicher den Lebensunterhalt des mittlerweile gut integrierten Zuwanderers garantieren.

Zuwanderung nach Österreich außerhalb des Asylwesens und des Familienzuzugs wird nach Angaben Fekters künftig im Normalfall nur noch möglich sein, wenn Deutschkenntnisse vorhanden sind. Ein entsprechender Beleg wird beim Antrag auf die geplante "Rot-Weiß-Rot-Card" noch im Ausland zu hinterlegen sein. Die weiter bestehende Quote zum Familiennachzug soll "sehr restriktiv gehandhabt" werden.

"Widersinnig und unrealistisch"

Der KAÖ erscheint die Forderung von Ministerin Fekter, dass die deutsche Sprache schon bei der Einreise beherrscht werden muss, zwar wünschenswert, aber in der Praxis als "widersinnig und unrealistisch". Es fehlten in den Herkunftsländern weitgehend zugängliche Deutschkurse. Die Unsinnigkeit dieser Bestimmung werde klar, wenn man Expertisen aus Deutschland zu Rate zieht, die zeigen, dass Deutschkurse erst dann sinnvoll und effektiv sind, wenn Migranten mit den Abläufen des Alltags im Gastland vertraut sind, so Derschmidt.

Die von der neuen Regierung vorgesehenen Regelungen in diesen Bereichen erweckten den Anschein, dass sie abseits der Komplexität der Situation am grünen Tisch erdacht wurden - oder dass man sich einfach der Realität verschließen wolle. Derschmidt: "Nach wie vor zeugt die Art und Weise, wie Fragen der Integration angegangen werden, von Phantasie- und Planlosigkeit. Die so oft zitierte Humanität wird vermisst".

Schließlich leiste die Rigidität und Vehemenz, mit der in diesen Fragen agiert wird, dem Eindruck bei der Bevölkerung Vorschub, Probleme der Integration könnten einfach durch Abschottung gelöst werden. Integration sei aber viel mehr als nur eine Frage der inneren Sicherheit, so Luitgard Derschmidt. (ende)
K200810989
nnnn

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KAT0001