BZÖ: Petzner und Grosz erzwangen namentliche Abstimung über "Zweites Traiskirchen" im Süden
Kärntnerisch-steirische BZÖ-Achse gegen Erstaufnahmestelle im Süden - Verrat der SPÖ und ÖVP-Abgeordneten an ihrer Heimat
Wien (OTS) - Die BZÖ-Abgeordneten aus der Steiermark und Kärnten erzwangen heute eine namentliche Abstimmung über einen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag, worin die Bundesregierung und hier insbesondere VP-Innenministerin Fekter aufgefordert wird, von der Errichtung einer Erstaufnahmestelle für Asylwerber in der Steiermark oder in Kärnten umgehend abzusehen.
Dazu der Kärntner Abgeordnete und stellvertretende BZÖ-Bundeschef Stefan Petzner: "Kärnten wird von SPÖ und ÖVP ständig unrecht getan. Nicht nur, dass man ein zweites Traiskirchen im Süden errichten will, wird auch ständig behauptet, Kärnten würde seine Verpflichtungen im Rahmen der 15a Vereinbarung zur Grundversorgung von Asylwerbern nicht erfüllen. Diese Behauptung von SPÖ und ÖVP ist schlichtweg falsch, denn Kärnten hat für sich eine Sonderregelung erkämpft, wonach für Kärnten die Quote für die aufzunehmenden Asylwerber immer von der fixen Zahl 16.800 aus berechnet wird und nicht von der Zahl der tatsächlichen Asylwerber in der Grundversorgung, die aktuell bei über 23.000 liegt. Legt man die zu geltende Zahl von 16.800 für Kärnten zugrunde, so lautet das Ergebnis, dass Kärnten seine Verpflichtungen voll und ganz erfüllt."
"Zeigen Sie, dass Sie Ihr Herz, Ihr Hirn und Ihren Verstand nicht am Wechsel oder der Pack abgegeben haben. Stimmen Sie - auch wenn Sie der SPÖ und der ÖVP angehören - in erster Linie für die Interessen Ihres Heimatbundeslandes. Der Süden Österreichs wurde von dieser Bundesregierung im Regierungsprogramm nicht einmal mit einem Satz erwähnt. Statt notwendiger Infrastrukturprojekte, Straßenbaumaßnahmen und der Förderung der ländlichen Klein- und Mittelbetriebe sollen wir eine Asylerstaufnahmestelle bekommen. Wir werden diese "Krot" sicher nicht fressen", appellierte der steirische BZÖ-Chef und Abgeordnete Gerald Grosz an die steirischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Das BZÖ wird nach Vorliegen des amtlichen Protokolls die Namen jener "Verräter der Interessen ihrer Heimat" veröffentlichen.
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