BZÖ-Jury: Integration, Zuwanderung und die Erstaufnahmestelle Süd nicht angesprochen

Enttäuschung über Regierungserklärung

Wien (OTS) - Enttäuscht über die heutige Regierungserklärung zeigte sich der Kärntner BZÖ-Abgeordnete Bgm. Josef Jury. Denn wesentliche Themen wie der Türkei-Beitritt, Integration, Zuwanderung und die Erstaufnahmestelle Süd seien nicht einmal am Rande angesprochen worden.

Im rot-schwarzen Regierungsprogramm sei zwar vermerkt: keine Zuwanderung gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung. "Aber in der gleichen Zeile ist zu lesen, dass das humanitäre Aufenthaltsrecht ausgeweitet und eingeführt werden soll", zitierte Jury. Er sprach von einer "schleichenden Zuwanderung durch die Hintertür", die man so nicht hinnehmen werde.

Kritik übte Jury auch an der nicht im Plenum anwesenden Innenministerin Fekter. Jury: "Wahrscheinlich ist sie auf Herbergssuche für ein neues Flüchtlingslager im Süden. Wir Kärntner, Steirer und Burgenländer werden uns gegen diese Zuwanderung wehren, mit der die österreichische Bevölkerung überfordert wird." Deshalb brachte er auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.

Einen Seitenhieb gab es auch für FPÖ-Chef Strache: Er rede viel über Zuwanderung und über Belastung der einheimischen Bevölkerung. "In diesem Haus aber äußern sich zu diesem Problem nicht", kritisierte Jury.

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