Hübner: Regierungsprogramm droht mit Propagandalawine

Freiheitliche reklamieren Information über die weitere EU-Linie

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Debatte im Nationalrat anlässlich der Regierungserklärung des Kabinetts Faymann forderte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, Aufklärung über die weitere Europapolitik.

"Die Stellungnahme von Minister Spindelegger, der zu verstehen gab, dass man auf die allgemeine Europaskepsis der Bevölkerung mit Aufklärung reagieren müsse, habe ich durchaus positiv aufgefasst. Die Wortspende der VP-Fraktion von Ex-Ministerin Ursula Plassnik hat mich diesbezüglich jedoch wieder desillusioniert. Die Volkspartei will offensichtlich wieder nur EU-Propaganda betreiben und sich nicht mit den Schattenseiten des Brüsseler Molochs kritisch auseinandersetzen", so Johannes Hübner.

In seiner Rede betonte Hübner, dass Politik durch das Volk und für das Volk gemacht werden müsse und erteilte somit der einseitigen EU-Propaganda anstatt Information und Aufklärung eine deutliche Absage.
"Eine Vorstellung von der europäischen Zukunft hat Herr Spindelegger bei seiner Stellungnahme zum Regierungsprogramm nicht präsentieren können. Mit der Frage, welche EU bzw. in welchem Europa wir leben wollen, hat er sich erst gar nicht beschäftigt", so Hübner.

Es genüge nicht, die EU gebetsmühlenartig auf die Wichtigkeit eines Friedensprojektes zu reduzieren, das jede Art von EU-Zentralismus und Aufgabe der Souveränität legitimiert. Auch der Außenminister glaube wohl nicht ernstlich, dass es ohne EWG bzw. EU in den letzten 50 Jahren zu Kriegen zwischen den heutigen Mitgliedstaaten gekommen wäre. "Glaubt jemand wirklich, dass Deutschland einen neuen Krieg mit Frankreich wegen "Elsass-Lothringen" vom Zaun gebrochen hätte oder die Republik Österreich in Südtirol einmarschiert wäre?", gab Johannes Hübner abschließend zu bedenken.

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