Städtebund-Präsident Häupl: Forderungen an neue Bundesregierung

Geschäftsleitung des Städtebundes für Konjunkturpaket für Städte und Gemeinden

Wien (OTS) - "Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten
verlangen die Bürgerinnen und Bürger zurecht von allen Ebenen des Staates - Bund, Länder und Gemeinden - Verlässlichkeit und Stabilität. Daher begrüßt der Österreichische Städtebund die rasche Regierungsbildung", so Städtebund-Präsident Bürgermeister Dr. Michael Häupl heute anlässlich der Sitzung der Geschäftleitung des Österreichischen Städtebundes in Wien. Und Häupl weiter: "Jede Maßnahme des Bundes, die dazu dient, den sozialen Zusammenhalt in Österreichs Städten zu festigen und die Städte als Wirtschaftsmotoren des Landes zu stärken wird von uns gut geheißen."****

In Zeiten, in denen die privaten Haushalte und Unternehmen weniger für Konsum ausgeben und die Exporte sinken, ist es notwendig, dass der Staat verstärkt 'entspart' und diesen Nachfrageausfall mit möglichst sinnvollen Projekten kompensiert, stellt Häupl klar. Im Rahmen der Sitzung der Geschäftsleitung wurde deutlich, dass die Städte und Gemeinden zwar eine große Anzahl sinnvoller Investitions- und Konjunkturbelebungsprojekte in der Pipeline haben, diese aber in der aktuellen Situation mitunter nicht ausreichend finanzieren können. Häupl: "Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur muss die Investitionskraft des 'Wirtschaftsmotors' Stadt sichergestellt sein."

Immerhin tätigten 2006 Österreichs Städte und Gemeinden (inklusive Wien) Ausgaben in der Höhe von 16,9 Mrd. EUR, was 6,6% des BIP entspricht. Für 50% der öffentlichen Investitionen sind die Kommunen verantwortlich.

Forderungen der Städte und Gemeinden an die neue Bundesregierung

Der Österreichische Städtebund hat Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert, die zum Wohle der Bevölkerung, zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts und zur Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich fester Bestandteil der gesamtstaatlichen Rahmenbedingungen sein sollen. Die Forderungen wurden von der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, in der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verschiedener politischer Parteien vertreten sind, beschlossen.

Um das hohe Niveau, das von Österreichs Städten und Gemeinden in Sachen Daseinsvorsorge geboten wird, nicht zu gefährden, ist es dringend notwendig, dass sich der Bund an die Vereinbarungen des Finanzausgleichs hält. Die Bereiche Bildung, vorschulische Erziehung, Soziales, Integration und Gesundheit sind für die städtischen Budgets die wesentlichen "Ausgabentreiber". Hier fordern Österreichs Städte und Gemeinden ein klares gesamtösterreichisches Bekenntnis, damit Österreichs Kommunen die Leistungsfähigkeit in diesen Bereichen weiterhin in der gewohnten hohen Qualität garantieren können.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität

In wirtschaftlich unruhigen Zeiten muss besonders auf die soziale Balance im Land geachtet werden. Armut wird zunehmend städtisch - Diesem "Trend" muss entgegengewirkt werden. In Sachen Bildung müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den heranwachsenden Generationen das notwendige Rüstzeug für die kommenden Herausforderungen mitgeben zu können. Ziel muss es hierbei sein, Schwächen zu schwächen bzw. Stärken zu stärken.

Forderungen auf den Punkt gebracht

o Die aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung muss kommen - Aufgaben finanzieren, nicht Köpfe! o Die Staats- und Verwaltungsreform muss weiter vorangetrieben werden. o Eine Reform des Bildungs- und Sozialsystems ist dringend notwendig. o Dem Thema Integration muss mehr Bedeutung beigemessen werden. o Die Anstrengungen in Sachen Klimaschutz müssen verstärkt werden. o Der Öffentliche Verkehr muss gestärkt werden. o Die Interessen der Städte- und Gemeinde müssen auf EU-Ebene stärker berücksichtigt werden.

Das Forderungspapier ist auf www.staedtebund.gv.at abrufbar.

Bei den Forderungen des Österreichischen Städtebundes handelt sich um keine Sonderinteressen, sondern um die Anliegen der ersten Ebene des Staates. Der Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten und Lösungen für den Alltag liefert.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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