Angriff auf die Private Medienwirtschaft Österreichs

Post AG darf nicht unter Ausnützung ihrer Monopolstellung verlegerisch tätig werden

Wien (OTS) - Die mehrheitlich im Staatseigentum befindliche Post
AG darf nicht unter Ausnützung ihrer Monopolstellung und gesicherter Pfründe verlegerisch tätig werden. Der Staat muss diesen Angriff auf den freien Pressemarkt und die private Medienwirtschaft Österreichs aus ordnungspolitischen Gründen unterbinden. Dies stellte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zu Plänen der Post fest, im kommenden Jahr eine Gratiszeitung zu launchen.

Eine aus Monopolgewinnen finanzierte Gratiszeitung der Post würde nicht nur eine inakzeptable Marktverzerrung bedeuten, sondern wäre auch eine Verhöhnung der vom Personalabbau bedrohten Mitarbeiter der Post AG und der Postkunden, denen eine Ausdünnung des Postdienstes zugemutet wird.

Eine Umsetzung der Zeitungspläne wäre nach Überzeugung des VÖZ ein eklatanter Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Post über den Postmarkt hinaus, womit die ohnehin bestehenden unfairen Wettbewerbsbedingungen - wie beispielsweise durch den privilegierten Zugang zu tausenden Hausbrieffachanlagen und die Begünstigung durch die Mehrwertsteuerbefreiung im Kerngeschäft - zusätzlich verschärft würden.

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