"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Regierung ohne Strahlkraft" (Von FRANK STAUD)

Ausgabe vom 3. Dezember 2008

Innsbruck (OTS) - Barack Obama hievte mit Hillary Clinton seine schärfste innerparteiliche Rivalin auf den wichtigsten Posten in der neuen US-Regierung. Sie wird Außenministerin. Und damit nicht genug. Wie Nicolas Sarkozy in Frankreich setzt Obama auch auf Regierungsmitglieder, die zum politischen Gegner gehören. Verteidigungsminister ist und bleibt der Republikaner Robert Gates.

In Österreich ausgeschlossen. Oder können Sie sich vorstellen, dass Rot und Schwarz der FPÖ, den Grünen oder dem BZÖ einen Ministerposten überlassen? Als wären SPÖ und ÖVP bei der Wahl nicht dramatisch genug von den WählerInnen abgestraft worden, setzen sie den alten Proporzkurs fort.

Die beiden neuen Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll teilten die Regierungsposten brüderlich auf. Die SPÖ belohnt den ÖGB mit dem Sozialministerium, die ÖVP die Wirtschaftskammer mit dem Wirtschaftsminister. Ein roter und ein schwarzer Staatssekretär belauern sich künftig im Finanzministerium.

Anstatt die Regierung auf eine schlagkräftige Truppe zu verkleinern, die Staatssekretäre zu streichen und personell gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf Experten wie zum Beispiel Notenbankchef Ewald Nowotny zu setzen, werden Parteisoldaten mit wenig Strahlkraft bedient. Einzige erfreuliche Ausnahme:
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Faymann und Pröll haben ihre erste große Chance vertan.

Die Personaldecke scheint ziemlich dünn zu sein bei den beiden früheren Großparteien. Der freiheitliche Obmann HC Strache braucht nur zu warten. Wenn die Neuauflage der großen Koalition nicht Freund und Feind mit einem hohen Arbeitstempo, Reformen und Entscheidungsstärke überrascht, wird die FPÖ noch kräftiger abräumen als zuletzt.

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