Ein ideologiefreies Zweckbündnis

"Presse"-Leitartikel, vom 3. 12., von Martina Salomon

Wien (OTS) - Die neue Bundesregierung wird wegen der äußeren Umstände und ihrer inneren Verfasstheit lange halten.

Das Kabinett Faymann I ist angelobt. Und es wird stabiler sein als frühere Regierungen. Dafür sorgen schon allein die medialen Claqueure. Neben den Faymann-Jubel-Klubs "Krone" und "Österreich" wurden nun - Josef Pröll sei Dank - auch die Kommentatoren im Raiffeisen-nahen Medienkonzern (sogar inklusive "Profil") auf "think positive!" eingeschworen. Da kann der Regierung noch so viel Charisma, Visionen, Finanzwissen und internationaler Blickwinkel fehlen, jetzt gibt's einmal Vorschusslorbeeren. Denn in der Politik ist es so wie in der Wirtschaft: Vieles ist lediglich Psychologie. Aber da sind auch noch andere Faktoren, die voraussichtlich für höhere Stabilität sorgen werden: Österreich ist in Bezug auf seine Volksvertreter immer schon ein harmoniesüchtiges Land gewesen - und das Image der Politik dank der vergangenen beiden Jahre im Keller. Angesichts der Wirtschaftskrise wünscht man sich ruhige Profis in der Regierung - und wenn schon nicht Profis, dann wenigstens Ruhige und Bescheidene. Das wird wohl auch geboten: Sowohl Werner Faymann als auch Josef Pröll sind bisher nicht als Visionäre aufgefallen, dafür aber auch nicht als Egomanen, sondern als in der Wolle gefärbte Großkoalitionäre mit freundlichem Antlitz. Beiden (und ihren Mentoren) ekelt es in Wahrheit vor Alternativen zu Rot-Schwarz. Das für die einstigen Großparteien so niederschmetternde Wahlergebnis am 28. September kam daher beiden zupass. Keine andere Konstellation möglich, juhu! Eine weitere Schwächung durch Regierungshickhack können sie sich aber nicht mehr leisten: Es ist klar, dass davon ausschließlich Heinz-Christian Strache profitieren würde.

Die größte Stärke der beiden Parteichefs ist Sozialkompetenz. Sie sind nicht zimperlich in ihrer Machtausübung, stoßen dabei aber weniger Leute vor den Kopf als etwa seinerzeit Wolfgang Schüssel oder Alfred Gusenbauer. Diese Eigenschaft sollte man nicht unterschätzen. Politik besteht schließlich aus Kompromissen mit dem Koalitionspartner, innerparteilicher Überzeugungsarbeit und "Verkauf" nach außen. "Wissen, wie es geht" allein ist zu wenig für ein Regierungsmitglied. Dieses muss auch halbwegs kommunizieren können, soll nicht zu kompliziert sein, darf keine graue Maus sein, aber auch nicht zu schillernd. Passt. Mit dem Vorwurf allzu großer "Buntheit" wird sich in dieser Regierung niemand herumschlagen müssen - außer der gestern wegen der Fertigstellung des Bawag-Urteils noch nicht angelobten Claudia Bandion-Ortner.
Aber angesichts der Wirtschaftskrise ist derzeit in allen Regierungen der Welt ohnehin dasselbe gefragt: Pragmatismus und internationaler Gleichschritt. Vielleicht entdeckt in dieser Situation sogar Werner Faymann nach ein paar EU-Gipfeln die Vorzüge einer gemeinsamen europäischen Politik. Die ÖVP wiederum hat sich die letzten Reste von Wirtschaftsliberalismus abgeschminkt. Andere ideologische Reibebäume sind inexistent, etwa die Staatsreform. Nicht einmal gesellschaftspolitisch sind große Konflikte zu erwarten. In der Frauenpolitik hoppelt die ÖVP mit Zeitverzögerung der SPÖ hinterher, und ein Kompromiss bei der Homo-Ehe wird sich schon finden lassen. In der Ausländerpolitik waren Rot und Schwarz schon immer derselben Law-and-Order-Meinung, und die Hacklerfrühpension wird mit beiderseitigem Einverständnis wohl in alle Ewigkeit verlängert. Also:
keine Gewerkschaftsdemos zu befürchten.

Aus der Mode ist auch das einst so umstrittene Nulldefizit. Weil der Budgetplan einnahmenseitig nicht gut ausschaut, lässt sich relativ gefahrlos prognostizieren, dass das Defizit auf über drei Prozent wachsen wird. Denn die Zahl der Beschäftigten wird wie die Steuereinnahmen sinken. Die Regierung wird sich daher auf die Suche nach neuen Quellen machen müssen: Neue Steuern und Abgaben oder zumindest eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage kann niemand ausschließen, auch wenn derzeit noch das Gegenteil behauptet wird. Die praktischerweise in die Regierung gleich integrierten Sozialpartner werden das artig abnicken, die Mahnung der Industriellenvereinigung wird ungehört verhallen. Umgekehrt werden viele Gruppen - Lehrer, Ärzte, Richter, Wissenschaft -, die schon lange mehr Geld für ihren Bereich fordern, um Verständnis gebeten werden, weil es aufgrund der Wirtschaftskrise nicht mehr Mittel geben kann. Praktisch! Also gar keine schlechten Voraussetzungen für eine lange Haltbarkeit dieser Regierung.

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