DER STANDARD-KOMMENTAR "Tiefstapeln als Leitmotiv" von Alexandra Föderl-Schmid

Diese Koalition setzt auf den Überraschungseffekt kleiner Schritte - Ausgabe vom 3.12.2008

Wien (OTS) - Die Stimmung bei der Angelobung dieser Regierung war eine ganz andere als 2006. Es strahlten gleich zwei Politiker: der Kanzler und der Vizekanzler. Für beide ist es die Erfüllung eines politischen Traums, in dieser Position angekommen zu sein. Pröll ist zwar Zweiter in der Regierung, aber Erster in der Partei. Ohne das schlechte Wahlergebnis der ÖVP wäre er nicht dort.
Darin liegt der Schlüssel, warum es zumindest in den ersten Monaten nach Amtsantritt dieser rot-schwarzen Koalition besser laufen wird als bei der Vorgängerregierung. Beide Parteien haben in den vergangenen 23 Monaten gelernt: die SPÖ, dass es keinen Sinn macht, einen Kanzler derart zu demontieren, dass er weder in der eigenen Partei noch in der Regierung etwas durchbringen kann; die ÖVP hat gelernt, dass ein Schmoll- und Obstruktionskurs inklusive "Es reicht"-Ausrufen vom Wähler nicht goutiert werden. Außerdem sind in beiden Parteien jetzt die Kronprinzen am Zug, die erst einmal beweisen müssen, dass sie das Zeug zur Nummer Eins haben. Solange noch keine potenziellen Nachfolger in Sicht sind, verschafft ihnen das innerparteilich Luft.

Die Erwartungen an die neue Regierung sind so niedrig, dass sie leicht erfüllt werden können. Der Koalitionsvertrag ist eine Anhäufung von Absichtserklärungen, die sich im ungefähren verlaufen. Die Koalitionäre haben Mut zur Lücke beziehungsweise zum Sternchen gezeigt. In dem 267 Seiten umfassenden Koalitionspakt sind 80 Projekte mit Stern gekennzeichnet - also unter Budgetvorbehalt.
Der darin enthaltene Budgetpfad ist äußerst ambitioniert und provoziert die Frage: Wie soll sich denn das alles ausgehen? Immer mehr Banken gehen aus der Deckung und wollen Mittel aus dem 100 Milliarden umfassenden Topf entnehmen. Die Steuerreform soll 2,7 Milliarden, die Programme zur Ankurbelung der Konjunktur 1,9 Milliarden Euro kosten. Überdies muss für die AUA eine halbe Milliarde Soforthilfe aufgebracht werden.

Die Kernfrage, wie in Zeiten schrumpfender Steuereinnahmen das Budgetdefizit dennoch in den nächsten fünf Jahren, wie angegeben, unter drei Prozent gehalten werden soll, ist offen. Es wurde aber angenommen, dass acht Milliarden Euro eingespart werden können. Wo? Das soll erst eine Arbeitsgruppe klären. Zwar sind zwei Wirtschaftsexperten dabei, die Politiker sind aber in der Mehrzahl. Tiefgreifende Reformen verspricht diese Regierung erst gar nicht, damit können kleine Schritte auch schon überraschen: Diese Regierung hat Tiefstapeln zu ihrem politischen Leitmotiv erkoren.
Damit auch nicht allzu große Einschnitte gemacht werden, dafür werden schon die in das Wirtschafts- und Sozialressort geholten Sozialpartner sorgen. Und erst recht ein Kassenvertreter im Gesundheitsministerium.

Die tatsächlich spannende Frage wird sein, ob sich diese von Faymann und Pröll geführte Koalition mit dem Verwalten begnügt oder -getrieben von der rechten Opposition und dem Boulevard - in den Populismus abgleitet. Der Versuch, Populismus mit Populismus zu bekämpfen, birgt die Gefahr, dass ein beträchtlicher Teil der Wähler dann doch für "echte" Populisten votiert, also für FPÖ oder BZÖ - wie es viele junge Wähler am Wahltag gemacht haben.
Die Koalition muss auch den in der Bevölkerung entstandenen Eindruck korrigieren, dass Macht nur noch dazu dient, die eigenen Pfründe und jene der eigenen Klientel zu sichern. Die Krise der Parteien in Österreich ist offensichtlich. Insofern warten auf diese Koalition mehr Herausforderungen als die Bewältigung der Finanzkrise, mit der jede Regierung dieser Welt konfrontiert ist. Scheitert sie, sind die Rechten nicht mehr aufzuhalten und die Parteiendemokratie ist in Gefahr.

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