Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Der Kompromiss beginnt"

Ausgabe vom 3. Dezember 2008

Wien (OTS) - Die Blumen und die Sektgläser für die neue Regierung sollten rasch entsorgt werden. Denn der harte politische Alltag stellt ihr gleich eine lange Reihe unangenehmer Fragen.

Etwa an die noch gar nicht angelobte Justizministerin: Warum dauert das Abfassen eines Urteils, das die Noch-Richterin ursprünglich binnen einer Woche fertigstellen wollte, nun plötzlich einen Monat? Erinnert sie damit bewusst daran, dass ihr schon im Elsner-Prozess jedes Zeitgefühl gefehlt hat? Hat sie ernstlich vor, nun auch den Ankläger in eben diesem Prozess auf eine Spitzenposition zu befördern? Sieht denn niemand die verheerende Optik - so tüchtig dieser Staatsanwalt auch sein mag -, dass damit der Elsner-Prozess nach der langen U-Haft, dem strengen Urteil und dem Aufstieg der Richterin in die Regierung erneut in den Verdacht eines politischen Verfahrens gerät? Weiß die neue Ministerin nicht, dass der Glaube an die Sauberkeit der Justiz deren höchstes Gut sein muss?

Die Schulministerin hingegen muss sich der Frage stellen, wie weit sie die Farce um Gesamtschule und manipulierte Abstimmungen noch treiben will. Sieht sie nicht die massive Ablehnung durch die Eltern, die ihre Kinder trotz der - möglicherweise verfassungswidrigen -finanziellen Bevorzugung der Gesamtschulen lieber in eine AHS oder (um viel eigenes Geld) in eine Privatschule schicken?

Wann stoppt der Wissenschaftsminister die Groteske um die Studiengebühren? Sollen die Unis wirklich einen kafkaesken Apparat aufziehen, nur damit am Ende ein Häuflein Studenten dann doch ein paar Euro an Gebühren zahlt?

Wie lange noch wird sich Österreich die internationale Blamage zweier unterschiedlicher Außenpolitiken leisten, weil der Bundeskanzler am Dichand-Projekt von Volksabstimmungen festhält, während der Außenminister diese klar ablehnt? Wer soll da Österreich noch ernst nehmen? Und: Warum schaut sich niemand die Meinungsumfragen an, um zu erfahren, dass ein rapid gewachsener Anteil der Österreicher in stürmischen Zeiten heilfroh ist, im relativ sicheren Hafen der EU - und vor allem des Euro - vor Anker zu liegen?

Wir werden wohl keine klaren Antworten bekommen. Das verhindert schon der Generalkompromiss dieser Koalition, der da lautet: Alle Widersprüche sind einfach zu ignorieren.

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