"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Mehr als nur schlechte Optik" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 03.12.2008

Wien (OTS) - Die neue Regierung hat neben dem Bundeskanzler 13 Minister. Zwölf davon wurden gestern angelobt. Die 13. war verhindert: Die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird ihr Amt erst im Jänner antreten. Sie muss noch das Urteil im Bawag-Prozess fertig stellen.
Rechtlich ist das in Ordnung. Es wäre auch juristisch in Ordnung (und sachlich wahrscheinlich gar keine schlechte Lösung), wenn Bawag-Ankläger Georg Krakow der Ministerin künftig als Kabinettchef dient. Dementiert hat der brillante Jurist dieses Gerücht bisher nicht.

Trotzdem wäre eine solche Personalentscheidung mehr als bloß eine schiefe Optik. Es ist eines Rechtsstaats nicht würdig, wenn die künftige Justizministerin als Bawag-Richterin noch am Urteil schreibt und sich gleichzeitig den Ankläger aus diesem Prozess ins künftige Team holt.
Am Zug ist jetzt ÖVP-Chef Josef Pröll. Die SPÖ hat ihm zwar fürs Justizressort eine parteilose Ministerin aufgezwungen. Das hat Pröll aber niemals zugegeben. Bandion-Ortner segelt daher auf einem Ticket der Volkspartei und Pröll muss dafür sorgen, dass der Rechtsstaat in Österreich nicht in ein schiefes Licht gerät.

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