Schluss mit Halbwahrheiten, Kollege Strugl!

Frais: "SP-OÖ seit Jahren aktiv für Standortsicherung der Oö. Leitbetriebe"

Linz (OTS) - "ÖVP-Klubchef Strugl handelt äußerst dreist, wenn er die Standortsicherung der Lenzing AG als Verdienst von Pühringer öffentlich verkaufen möchte. Denn es war dieselbe Pühringer-ÖVP, die seit dem Jahr 2000 die Einrichtung des von Erich Haider und der SPÖ geforderten Industriefonds zur Standortsicherung im Landtag verhindert hat und insbesondere eine neue Initiative der SPÖ noch am 20. November 2008 in einem Landtagsunterausschuss schubladiert hat. Eine Woche danach - am 27. November 2008 - hat Pühringer dann seine Lenzing-Lösung präsentiert und damit bewiesen, wie notwendig die SP-Initiative eines Industriefonds ist", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais dar. Tatsache ist, dass die SPÖ schon seit 8 Jahren für die nachhaltige Standortsicherung der heimischen Leitbetriebe eingetreten ist, während die ÖVP dem neoliberalen Wirtschaftssystem huldigte und sich jetzt als Krisenfeuerwehr im eigenen System feiern lassen möchte.

Die Wahl der Instrumente, mit denen die Standortsicherung erreicht werden soll, hat die SPÖ in ihrem aktuellen Initiativantrag bewusst offen gestaltet, weil diese von Fall zu Fall unterschiedlich sein können. "Die gesellschaftlichen Konstruktionen sind unterschiedlich, deshalb ist Flexibilität wichtig. Klar ist jedoch, dass die im Fall Lenzing gewählte Variante einer Haftung ein Zwischenschritt ist, der im Falle eines schlagend Werdens dieser Haftung zu einer direkten Beteiligung des Landes von 25 Prozent plus einer Aktie an der Lenzing AG führen würde. Wer aber wie Pühringer, Strugl und die ÖVP einen Industriefonds schubladiert, obwohl schon im Hintergrund Verhandlungen laufen, welche die Notwendigkeit desselben unterstreichen, der handelt politisch unredlich", so Frais.

Um nicht im Einzelfall immer Feuerwehr spielen zu müssen - wie im Fall Lenzing - brauche Oberösterreich ein nachhaltiges Instrument zur Standortsicherung vom Format eines Industriefonds, ist Frais sicher. "Uns geht es dabei nicht um Formulierungen oder Namensgebung, sondern um Inhalte. Die Arbeitsplätze am Standort Oberösterreich müssen gesichert werden. Denn niemand weiß, welches Unternehmen nach Lenzing das nächste potentielle Ziel einer Übernahme sein könnte", schließt der SP-Klubobmann.

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