Leitl: Soziale Marktwirtschaft in globalen Dimensionen denken

Auftakt zu neuer Veranstaltungsreihe "Wirtschaftspolitische Gespräche", eine Kooperation von WKÖ und IHS - "Wettbewerb in der Sozialen Marktwirtschaft"

Wien (PWK936) - "Planwirtschaft und völlig freier Wettbewerb sind zwei Wege, die nicht funktionieren. Bewährt hat sich hingegen die Soziale Marktwirtschaft, die als freier Wettbewerb mit Ordnungsrahmen zu verstehen ist. Der national gestaltete Ordnungsrahmen stößt in Zeiten der Internationalisierung allerdings an Grenzen, die Spielregeln setzt ganz stark die globale Wirtschaft. Dies erkennt man jetzt in Europa, und man setzt sich zusammen, um das zu ändern", erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, heute, Dienstag, in seinen Begrüßungsworten zu den von WKÖ und IHS (Institut für Höhere Studien) gemeinsam organisierten "Wirtschaftspolitischen Gesprächen". Der erste Termin dieser neuen Veranstaltungsreihe war dem Thema "Wettbewerb in der Sozialen Marktwirtschaft" gewidmet.

"Europa braucht jetzt Vertiefung, eine Koordination von Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik, um eine gemeinsam europäische Strategie zu ermöglichen, die wieder in eine globale Strategie eingebunden werden muss", führte Leitl aus. "In der Finanz-und Wirtschaftskrise haben wir Lehrgeld bezahlt. Doch niemand zahlt gerne, deshalb wird man jetzt bessere Rahmenbedingungen finden müssen". Er hoffe, so der WKÖ-Präsident, dass sich Europa jetzt auf die Füße stellt und eine gemeinsame Strategie findet. Es gelte, die globale Dimension der Sozialen Marktwirtschaft geistig weiterzuentwickeln, wovon auch Österreich profitiert.

Österreich könne sich von der Entwicklung nicht abkoppeln, aber doch vieles besser machen. "Die Positionslichter im Nebel sind die Expertisen seriöser Wissenschaftler", begrüßte Leitl die neue Einrichtung der "Wirtschaftspolitischen Gespräche", die mehrmals im Jahr stattfinden sollen. "Gefragt sind positive und konstruktive Zugänge. Kein Pessimist hat bisher brauchbare Lösungen geliefert". Wettbewerb ist Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Es sei notwendig, den Wettbewerb innerhalb des Ordnungsrahmens zu fördern.

Karl-Heinz Paqué, Professor für Internationale Wirtschaft in Magdeburg und ehemaliger Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, kritisierte in seinem Vortrag das Vordringen wettbewerbsskeptischer Strukturen: "Überall wird jetzt moralisiert. Ich warne davor". Die niedrigen Zinsen in den USA, die am Anfang der jüngsten Krise standen, waren ausdrücklich erwünscht. Es war dies eine politische Entscheidung, die nicht der Marktwirtschaft angelastet werden kann. In Deutschland sei eine abnehmende Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft und ein Niedergang des Vertrauens in den Wettbewerb festzustellen. "Diese Stimmungslage ist sehr ernst zu nehmen. Wir brauchen dringend eine Rückbesinnung und Offensive für die Soziale Marktwirtschaft."

Paqué warnte weiters vor Überregulierung und einem "Dammbruch" durch Forderungen, die Interessen einzelner Branchen mit jenen der Gesamtwirtschaft gleichzusetzen. "Der Wettbewerb ist von zentraler Bedeutung, er darf nicht ausgeschaltet werden."

Karen Horn vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigte sich ebenfalls besorgt über die gegenwärtige Stimmungslage. 30 Prozent der in einer Umfrage befragten Deutschen vertraten die Ansicht, der Staat greife zu wenig in die Wirtschaft ein. Es müsste, so Horn, den Leuten bewusst gemacht werden, dass die Marktwirtschaft eine unentbehrliche Grundlage für alle Freiheitswerte ist. In der gegenwärtigen Legitimationskrise der Marktwirtschaft habe aber gerade die Soziale Marktwirtschaft als Gegenpol zu einer völlig ungezügelten Wirtschaft "beste Chancen auf ein erfolgreiches Comeback in der öffentlichen Meinung", zeigte sich die Vortragende zuversichtlich. Das Ziel, so waren sich beide Redner einig, seien nicht kurzfristige Vorhaben, sondern längerfristige Strukturmaßnahmen, die die Volkswirtschaft gestärkt aus der Krise herausgehen lassen. (hp)

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