Grünen bringen Schutz der BürgerInnen vor Finanzkrise in den Nationalrat

Antragspaket aus Häuslbauermoratorium und Keilerverbot

Wien (OTS) - Mit einem Paket aus Anträgen wollen die Grünen den Nationalrat dazu bringen, einen umfassenden Schutz der BürgerInnen vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu beschließen. Das Paket, das von Peter Pilz, Ruperta Lichtenecker und Werner Kogler ausgearbeitet wurde, besteht aus einem Moratorium für Häuslbauer und einem Keilerverbot. "Wir wollen im Interesse der Häuslbauer und Wohnungskäufer, dass es innerhalb von drei Jahren keine wechselkursbedingten Fälligstellungen von Wohnbaukrediten und keine Zwangskonvertierungen von Fremdwährungskrediten gibt. Ebenso soll das Gewerbe des Finanzdienstleistungsassistenten als freies Gewerbe gestrichen werden. Dieses ist nichts anderes als eine öffentliche Einladung zur Keilerei und zum Pyramidenspiel", erklärte Pilz dazu. "Bis jetzt hat sich die Regierung nur um die Michaelis, Ötsch, Treichls und Meinl gekümmert. Wir wollen, dass nicht die Täter, sondern die Opfer geschützt werden", fordert Pilz.

"Nicht nur für die einzelnen BürgerInnen, auch für die Unternehmen und insbesondere für die mehr als 250.000 Einpersonen und Kleinstunternehmen wird die Finanzierung zunehmend zu einem Problem", erklärt die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker. Die Firmen bekommen keine Kredite bzw. nur zu sehr teuren Konditionen die Firmen - das ist ein großes Problem und kann für Firmen existenzgefährdend sein. Zudem komme, dass die Banken mehr Sicherstellungen für bestehende Kredite forderten und sich die Bedingungen für die Unternehmen massiv verschlechtere. "Jetzt muss die Liquidität der Unternehmen gesichert werden, damit sie nicht in den Ruin getrieben werden und zigtausende Arbeitsplätze verloren gehen. Das muss auch über das Milliardenpaket für die Banken gesichert werden, fordert Lichtenecker. Unternehmen brauchen ausreichend Finanzmittel zu fairen Bedingungen", betont Lichtenecker.

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