Asyl: Kärntner Regierungskollegium gegen zusätzliche Erstaufnahmestelle

LH Dörfler fordert schriftliche Bestätigung von BK Faymann und BM Fekter

Klagenfurt (LPD) - Seitens des Regierungskollegium wurde mit einer einstimmig beschlossen Resolution die neu angelobte Bundesregierung und Innenministerin Maria Fekter aufgefordert, keine Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Kärnten zu errichten, teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung mit.

"Es gibt keinen nachvollziehbaren Bedarf für eine weitere Erstaufnahmestelle", sagte Dörfler. Da die Asylmigration überwiegend aus dem Norden erfolge, sei es unpraktikabel und führe zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko, Asylwerber durch ganz Österreich in eine Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs zu bringen und allenfalls von Kärnten dann weiter in andere Bundesländer zu bringen.

Dörfler verwies auf den Rückgang bei den Antragszahlen seit dem Jahr 2003. Gab es 2003 noch 32.279 Anträge, sank die Zahl 2004 auf 24.441 und 2006 bereits auf 13.349 Anträge. Im Jahr 2007 lag sie bei 11.881 Anträgen. Im heurigen Jahr liegen bis dato 10.316 Anträge vor.

"Kärnten fordert zudem von Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Maria Fekter eine baldige schriftliche Bestätigung, dass in Kärnten keine zusätzliche Erstaufnahmestelle für Asylwerber entsteht", so Dörfler. Kärnten sei selbstverständlich bereit, die Zuteilquote zu erfüllen, wenn der Bund vor Zuweisung des Asylwerbers das Land über den Asylwerber informiert, da das Land für die Unterbringung und Aufrechterhaltung der Ordnung in den Unterkünften zuständig sei.

Die Resolution im Wortlaut:

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert demnach die Bundesregierung, sowie die hiefür zuständige Innenministerin und die Justizministerin wie folgt auf:

1.Keine weitere Erstaufnahmestelle für Asylwerber im Bundesland Kärnten. Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Maria Fekter eine schriftliche Bestätigung, welche beinhaltet, dass in Kärnten KEINE zusätzliche Erstaufnahmestelle für Asylwerber entsteht.

2.Meldung zweckdienlicher Informationen über den Asylwerber vor Zuweisung in das Bundesland Kärnten.

3.Die Durchführung eines beschleunigten Asylverfahrens sowie beschleunigte Abschiebemöglichkeiten bei straffällig gewordenen Asylwerbern.

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