SJÖ/VSStÖ übergeben Faymann Kritikpunkte an Regierungsprogramm

Moitzi und Maltschnig: "Kritik an der Großen Koalition bleibt aufrecht"

Wien (OTS) - Zur heutigen Angelobung der neuen Bundesregierung übergaben Maria Maltschnig, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), einen Rucksack mit einer grundlegenden Kritik am Regierungsprogramm sowie einen Forderungskatalog an Bundeskanzler Werner Faymann. Die beiden Vorsitzenden erklären am Dienstag, dass sie "die größten KritikerInnen der Großen Koalition bleiben werden und die Regierungsarbeit mit kritischen Augen beobachten werden." Als problematisch werden nicht nur die Veränderungen im bildungspolitischen Bereich und die Steuerpolitik gesehen, auch die Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht werden kritisiert.***

In der Frage um die Zukunft der Universitäten positioniert sich die künftige Regierung eindeutig gegen einen freien Hochschulzugang. "Hier sind weitere Einschränkungen zu erwarten. Zugangsbeschränkungen werden sowohl beim Phd als auch bei den Lehramtstudien explizit erwähnt. Die Idee einer gemeinsamen LehrerInnenbildung ist zwar begrüßenswert, die Zugangsbeschränkungen, die diese mit sich bringen soll, sind jedoch untragbar. Beim Master wird die Möglichkeit, Beschränkungen einzuführen, weiterhin offen gehalten und die vorgesehenen Studieneingangsphasen, die schon bisher von Universitäten gerne zur Selektion genutzt werden, sind sehr bedenklich", kritisiert Maltschnig.

Moitzi sieht sich gerade bei der Steuer- und Sozialpolitik in seiner grundlegenden Kritik an der Großen Koalition bestätigt: "Die Steuerentlastung kann nur ein Beginn sein, denn was hier an realen Entlastungen durchgesetzt wurde, ist im besten Fall ein Ausgleich der Belastungen aus den Vorjahren. Es muss endlich eine umfassende Strukturreform des Steuersystems angegangen werden, um die Steuerlasten gerechter aufzuteilen. Es ist nicht einzusehen, dass Vermögen keinen Beitrag für den Ausbau des Sozialstaates leisten sollen. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands ist die zentrale Frage der nächsten Jahre und dazu findet man im Regierungsprogramm kein Wort. Wo hier eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit versteckt sein soll, muss mir mal jemand zeigen."

Im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts stehen weitere Verschärfungen an. Einerseits sollen die Dublin- Out - Fälle auf "sichere Drittstaaten" ausgeweitet werden, andererseits Folgeverfahren abgeschafft und "Asylmissbrauch" verhindert werden. "Die Rhetorik, die hier verwendet wird, ist einem Regierungsprogramm nicht würdig, der generell negative Zugang zu Integration und Zuwanderung ist erschreckend. Das Lob, das dem Asylgesetz von 2005, in welchem die Zwangsernährung beschlossen wurde, im Programm ausgesprochen wird, ist menschenverachtend", so die Vorsitzenden abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Oona Kroisleitner, VSStÖ Pressesprecherin Tel.: 0699 177 61 902
Philipp Lindner, SJ Pressesprecher Tel.: 0699 81252241

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0001