Neubauer: "Bestellung von Kloibmüller als Kabinettschef ein Affront!"

FPÖ protestiert gegen Fortsetzung des VP-Machtmissbrauches im Innenministerium

Wien (OTS) - "Die Bestellung von Michael Kloibmüller zum neuen Kabinettschef im Innenministerium stellt einen unglaublichen Affront dar. Kloibmüller ist ein Garant für die Fortsetzung des Systems Strasser im Innenministerium, welches darauf angelegt gewesen ist die Polizei einzuschwärzen und die Kriminalitätsstatistik zu bekämpfen und nicht mehr die Kriminalität", reagierte heute FPÖ-NAbg Werner Neubauer, Mitglied des vergangenen Innenministeriumsuntersuchungsausschuss.

"Fekter setzt damit den Kurs von Strasser und Platter fort. Offensichtlich muss man sich im System des Machtmissbrauches der ÖVP einen Namen machen, um bei ÖVP-Ministern Karriere machen zu können. Als ehemaliger Personalchef von Strasser kennt Kloibmüller die Interventionen und Skandale sehr gut und hat sich mit diesem Wissen gut dotierte Posten bei der ÖVP auf ewig gesichert", so Neubauer weiter.

"Wie gefährlich der Wechsel des Justizministeriums von der SPÖ zur ÖVP gewesen ist, beweist die Diskussion um die mögliche Bestellung von Staatsanwalt Georg Krakow als Kabinettschef im Justizministerium. Der Untersuchungsausschuss hat eindeutig bewiesen, dass Krakow das BIA mit politisch motivierten Ermittlungen beauftragt hat, welche das BIA gar nicht durchführen durfte. Somit hält mit der ÖVP auch der massive Machtmissbrauch Einzug in das Justizministerium. Die ÖVP hat keinerlei Lehren aus dem Untersuchungsausschuss und ihrem Wahldebakel gezogen und beweist damit, dass sie nicht reformierbar ist und parlamentarische Kontrolle völlig ignoriert. Die ÖVP muss daher zukünftig von der Macht ferngehalten werden", schloss Neubauer.

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