Pilz zu Innenministerium: "Fekter-Beförderung für schwerst belastete Personen"

Wien (OTS) - "Die neue Innenministerin ist offenbar gewillt, die
Spitzen des Innenministeriums mit schwerst belasteten Personen zu
besetzen", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz
zur Bestellung von Michael Kloibmüller zum Kabinettchef. Kloibmüller
war Leiter der Abteilung Personalangelegenheiten in der Ära Strasser
und wäre eine zentrale Auskunftsperson für den Bereich der höchst
umstrittenen Postenbesetzungen im Innenministerium. "Fekter legt
damit ein offenes Bekenntnis zur Fortsetzung des systematischen
Machtmissbrauchs durch die ÖVP im Innenministerium ab", so Pilz. Dies
zeigt, dass eine Wiedereinsetzung des Untersuchungs-Ausschusses zu
den Vorgängen im Innenministerium unumgänglich ist.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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