Pilz zu Innenministerium: "Fekter-Beförderung für schwerst belastete Personen"

ÖVP legt offenes Bekenntnis zu systematischem Machtmissbrauch ab

Wien (OTS) - "Die neue Innenministerin ist offenbar gewillt, die Spitzen des Innenministeriums mit schwerst belasteten Personen zu besetzen", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz zur Bestellung von Michael Kloibmüller zum Kabinettchef. Kloibmüller war Leiter der Abteilung Personalangelegenheiten in der Ära Strasser und wäre eine zentrale Auskunftsperson für den Bereich der höchst umstrittenen Postenbesetzungen im Innenministerium. "Fekter legt damit ein offenes Bekenntnis zur Fortsetzung des systematischen Machtmissbrauchs durch die ÖVP im Innenministerium ab", so Pilz. Dies zeigt, dass eine Wiedereinsetzung des Untersuchungs-Ausschusses zu den Vorgängen im Innenministerium unumgänglich ist.

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