Weinzinger zu Regierungsangelobung: Neue Köpfe, alte Hüte

Politik des Dahinwurschtelns wird fortgesetzt - "Glaube nicht, dass Regierung Faymann-Molterer volle Legislaturperiode durchstehen wird"

Wien (OTS) - Zur Angelobung der Regierung Faymann/Pröll stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg Lutz Weinzinger
fest: "Auch wenn es neue Köpfe gibt in dieser Neuauflage der rot-schwarzen Koalition, so ist es trotzdem eine Koalitionsregierung der alten Hüte. Die bereits in der Versagerkoalition 2007/2008 begonnene Politik des Dahinwurschtelns wird - sehr zum Nachteil unseres Landes - fortgesetzt. Erkennbar ist das unter anderem daran, dass sich die SPÖ bereits bei der Verteilung der Schlüssel-Ministerien das erste Mal offensichtlich über den Tisch hat ziehen lassen."

"Von den bisherigen Absichtserklärungen und Ankündigungen ist für die Menschen in diesem Land nicht viel zu erwarten. Wieder gibt es etwa beim Bereich Steuern nur ein Mini-Reförmchen, denn was uns Faymann und Pröll hier als großen Wurf verkaufen wollen, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht", bekräftigte Weinzinger. Die FPÖ dagegen trete für eine nachhaltige und ausreichende Entlastung vor allem des Mittelstandes ein

"Innenministerin Fekter lässt ja derzeit mit sehr abstrusen Ideen aufhorchen, von der 'Patenschaft für Zuwanderer' bis hin zum 'Flexipool' bei der Exekutive. Es bleibt im Interesse Österreichs zu hoffen, dass es in diesen Bereichen zu keiner Fortsetzung der Gusenbauer-Molterer-Politik kommt und sich hier die Genossen nicht erneut über den Tisch ziehen lassen", kritisierte Weinzinger die fehlende Bereitschaft von Rot und Schwarz, in der Problematik der Zuwanderung endlich wirkliche Lösungen anzugehen. "Die Bevölkerung ist durch die bereits entstandenen Parallelgesellschaften - vor allem im urbanen Bereich - stark verunsichert und will weiterhin Herr im eigenen Land bleiben."

"Man darf gespannt sein, wie diese Regierung der alten Hüte zusammenfinden wird. Ich glaube aber nicht, dass sie die volle Legislaturperiode durchstehen werden. Zu unterschiedlich sind die Haltungen von ÖVP und SPÖ in zentralen Fragen und diese Vernunftehe, die mit dem Regierungsübereinkommen am 23. November 2008 eingegangen wurde, hat bereits ein Ablaufdatum. Es bleibt zu hoffen, dass sie zumindest einen Tag länger hält als die Regierung Gusenbauer-Molterer, ich hege aber starke Zweifel", schloss Weinzinger.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007