Vassilakou zu Sondergemeinderat "Armut in Wien": Kalte und unwürdige Machtdemonstration der SPÖ

SPÖ lehnt sämtliche Anträge der Opposition zur Bekämpfung von Armut in Wien ab

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Sondergemeinderat übt die
Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, scharfe Kritik an der Haltung der Wiener SPÖ. "Die Ablehnung sämtlicher oppositioneller Anträge zur Bekämpfung der Armut in Wien ist nichts anderes als eine kalte Machtdemonstration der allein regierenden SPÖ und zeugt von Hochmut und Abgehobenheit. Sich auf den Lorbeeren des roten Wien bequem auszuruhen und den sozialen Geist von früher heraufzubeschwören, ist wahrlich nicht der Weg, um die steigende Armut von heute in den Griff zu bekommen", so Vassilakou.

Die Wiener SPÖ lehnte in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats eine Erhöhung der von Bürgermeister Häupl noch am Wochenende selbst verlangten Erhöhung der Bewertungsgrenzen für Beihilfen ab. Ebenfalls verweigerte die Wiener SPÖ die Zustimmung für die Einrichtung eines Notfonds für von Armut Betroffene und die Einführung eines Schulfonds für Kinder, die an schulischen Veranstaltungen aus finanziellen Gründen nicht mehr teilnehmen können. Zusätzlich lehnte die Wiener SPÖ sämtliche oppositionellen Anträge für kostenlose Kinderbetreuung, einer Rücknahme der Strom-und Gaspreiserhöhung sowie der Einführung von Mietzinsobergrenzen ab.

Vassilakou zeigt sich schwer enttäuscht über das Verhalten der Wiener SPÖ: "Heute hat leider die Apparatschik-Mentalität in der Wiener SPÖ gesiegt."

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