Glawischnig zu Angelobung: Faymann muss Weichen stellen

Regierungserklärung mit klarer Zielrichtung gefordert

Wien (OTS) - "Für Faymann war heute mit seiner Angelobung der große Tag, die Stunde der Wahrheit kommt morgen mit der Regierungserklärung", konstatiert Eva Glawischnig, gf. Bundessprecherin der Grünen. Sie fordert neuerlich, klare Worte des Neo-Kanzlers im Hohen Haus zu seinem Regierungsprogramm. "Der Nationalrat lässt sich sicher nicht mit einem Bauchladen voll unreifer Ankündigungen abfertigen. Werner Faymann wird Tacheles reden müssen. Welche Vorhaben will er wirklich umsetzen, also auch die Finanzierung sicherstellen", stellt Glawischnig klar. Sie bezieht sich damit darauf, dass mehr als 50 Punkte im Koalitionspakt mit Finanzierungsbehalt festgeschrieben sind. Die Grüne kündigt an, dass es angesichts der enormen Probleme, vor denen Österreich steht, "keine 100-Tage Gnadenfrist" geben wird. Sollte die neue Regierung nicht zu einer "echten Weichenstellung in die Zukunft" bereit sein -etwa im Umwelt-, Bildungs- und Gleichstellungsbereich -, werde sie von Seiten der Grünen "scharfen Gegenwind" zu spüren bekommen.

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