Mölzer: Faymann will mit Leserbrief schlechtes Gewissen wegen SPÖ-Umfaller in EU-Politik erleichtern

Weil ÖVP als EU-Interessenvertretung in Österreich dagegen ist, wird es in unserem Lande keine Volksabstimmungen über neue EU-Verträge geben

Wien (OTS) - "Die Bürger erwarten sich vom neuen Bundeskanzler Werner Faymann keine Leserbriefe an Tageszeitungen, sondern eine Mitsprache über ihre Zukunft, vor allem in EU-Angelegenheiten", sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Weiters meinte Mölzer, dass Faymann mit seinem neuen Leserbrief an verschiedene Tageszeitungen des Landes versuche, vom Kniefall der SPÖ vor der ÖVP in Sachen EU-Politik abzulenken: "Warum betont Faymann, dass für ihn nach der Wahl das Gleiche gilt wie vor der Wahl? Das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. Und nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss sich rechtfertigen".

Daher sei Faymann gut beraten, so der freiheitliche EU-Mandatar, den Österreichern endlich reinen Wein einzuschenken. "Aber anstatt das Scheitern der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen einzugestehen, will der neue Bundeskanzler die Bürger in Sachen EU-Politik der SPÖ weiter hinters Licht führen. Wenn Faymann nämlich sagt, er wolle den Koalitionspartner überzeugen, über neue EU-Verträge in Österreich Volksabstimmungen in Österreich abzuhalten, dann bedeutet das so viel, dass es in unserem Lande keine Volksabstimmungen über neue EU-Verträge geben wird. Denn die ÖVP als Interessenvertretung der EU in Österreich wird dem niemals zustimmen", schloss Mölzer.

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