Grünewald zu Unis: "Schwere Enttäuschung über Hahns Ambitionslosigkeit"

Moderate Anhebung des Budgets kein Signal für Schwerpunkt Bildung und Forschung - Grüne für komplette Abschaffung der Studiengebühren

Wien (OTS) - "Die Ankündigung von Johannes Hahn, einen moderaten Zuwachs des Budgets für die Universitäten anzustreben, demaskiert das Kapitel Universitäten und Forschung im Regierungsübereinkommen endgültig als potemkinsches Dorf. Die Anhebung der Universitätsbudgets auf zwei Prozent des BIP wird durch diese Aussage auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse für Studierende wird zum hohlen Versprechen und die Nachwuchsförderung durch ein leistungsförderndes Dienstrecht und einen zukunftweisenden Kollektivvertrag alles nichts als Schall und Rauch", erklärte der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

"Wo bleibt das Strukturpaket Universitäten und ein Entwicklungsplan für den tertiären Bildungssektor?", fragt Grünewald. Es ist zu billig immer nur von Konkurrenz und Wettbewerb zu reden und sich als Bundesminister oder als Regierung nicht auch einer Evaluierung zu unterziehen, die die Innovation und Handlungsfähigkeit eines Schlüsselressorts für Österreichs Zukunft im Vergleich mit Spitzennationen zum Inhalt hat, so Grünewald. "Mit deutlich unterdurchschnittlichen pro Kopfausgaben für WissenschafterInnen und Studierende kann von fairem Wettbewerb nicht die Rede sein. Selbst die Errichtung eines einzelnen Eliteinstitutes kann um die letztlich politische Verantwortung nicht hinwegtäuschen", warnt Grünewald.

Grünewald begrüßte den Vorstoß der RektorInnen in der Universitätenkonferenz zu einer generellen Abschaffung der Studiengebühren und sicherte die Unterstützung der Grünen dafür zu. "Wenn hier ein Zuviel an neuer Bürokratie vermieden werden kann, ist es gut und dient auch einer besseren Rechtssicherheit. Die ablehnende Haltung Minister Hahns zur Abschafffung der Studiengebühren führte nur zu trägen Reaktionen des Ressorts, sich auch um die Durchsetzung von Parlamentsbeschlüssen zu kümmern. Hahn hat schon zu viel Zeit damit verschwendet, um Verunsicherung und Verschleppung zu betreiben", so Grünewald.

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