BZÖ-Bucher: Regierung erstmals im Schatten der Sozialpartner angelobt

Regierungsprogramm ist "höchst unzufrieden stellend"

Wien (OTS) - Als "Symbol für die Stillstandspolitik", bezeichnete BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher die neue Große Koalition. Mit fünf Angehörigen, die aus diesem Bereich kommen, werde "erstmals die Regierung im Schatten der Sozialpartner angelobt." Auch die Ressortbesetzung erntete Buchers Kritik; besonders schlimm sei es im Finanzressort.

"Was ist von einem Finanzministerium zu erwarten, wenn keine Experten an der Spitze stehen?" fragte Bucher. "Minister und die beiden Staatssekretäre waren nicht einmal im Finanzausschuss!" Diese Situation passt für Bucher zum gesamten Regierungsprogramm, das er mit "höchst unzufrieden stellend" kommentierte. Wo es konkret werde, finden sich Sternchen. "Das erinnert mich an eine Speisekarte in Italien, wo dann unten steht: ‚Der Fisch ist nicht frisch, sondern tiefgefroren’."

Eine Interessenvertretung werde mit den Sozialpartnern in der Regierung wohl nicht mehr stattfinden, so Bucher. Seit die Kammern mit ihren Pflichtmitgliedschaften in den Verfassungsrang "gehoben" wurden, würden sich nur noch Private um die Interessen der Österreicher kümmern.

Die neue Regierung hat auch eine "Reihe von Baustellen" zu bewältigen, erklärte Bucher. Neben den ÖBB mit der ungeklärten Abfertigung für Martin Huber, sei vor allem das Problem Post mit der Beamtenagentur zu lösen. Dazu kommen die Schwierigkeiten der Telekom und die AUA, "der 500 Mio. Euro nachgeschmissen werden." Da werde es in der neuen Konstellation nicht einfacher, denn "ich habe Sorge um Österreich, weil die Sozialpartner verwalten und nicht gestalten", so Bucher.

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