Karas: Ratsposition zur Eigenkapitalrichtlinie ist schwächer als Kommissionsvorschlag

Ja zum EU-Konjunkturpaket - Kein Euro-Beitritt Islands ohne EU-Mitgliedschaft

Brüssel, 2. Dezember 2008 (ÖVP-PD) Beim heutigen ECOFIN-Rat werden die EU-Finanzminister auch ein Kompromisspapier zur Eigenkapital-Richtlinie beschließen. "Die Ratsposition scheint unter den Ambitionen des Kommissionsvorschlags zu bleiben. Vor allem bei der Finanzmarktaufsicht und den Verbriefungen gibt es noch Verbesserungsbedarf", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas, der als Chefverhandler des Europäischen Parlaments für die Eigenkapitalrichtlinie zuständig ist. "Die Ratsposition wird eine Grundlage für die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat sein, um gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Ich werde allerdings mit dem Europäischen Parlament unabhängig vom heutigen Ratsbeschluss eine eigenständige Position entwickeln, die ehrgeiziger und nachhaltiger sein wird - auch weil wir die Konsequenzen aus der Finanzkrise stärker mit einbeziehen werden", so Karas. ****

In seinem soeben veröffentlichten Berichtsentwurf zur Eigenkapital-Richtlinie sieht Karas in den geplanten Aufsichtkollegien für grenzüberschreitend aktive Großbanken nur um einen ersten Schritt vorwärts zu einer neuen Architektur für die Bankenaufsicht. "Diese Regelung sollte nur vorübergehend gelten. Die Kommission soll bis Anfang 2010 Vorschläge zu einer neuen Finanzmarktarchitektur im Sinne einer dezentralisierten europäischen Aufsicht vorschlagen", fordert Karas in seinem Berichtsentwurf. Auch bei den Verbriefungen ist die Position des Europaparlaments unterschiedlich zu jener des Rates: "Der Selbstbehalt, den der Originator bei der Weitervergabe von Krediten einbehalten soll, muss substantieller sein als die Kommission vorschlägt. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass zwischen Verbriefungen, wo der Originator und der Investor bereits von vornherein ein gemeinsames Interesse haben und jenen, wo kein gemeinsames Interesse besteht, unterschieden werden sollte. Diese zwei Arten von Verbriefungen müssen daher auch unterschiedlich behandeln werden", so Karas, der seinen Berichtsentwurf am 11. Dezember im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments vorstellen wird.

Zum ebenfalls heute im ECOFIN vorbesprochenen Konjunkturpaket der Kommission kommt Unterstützung von Karas: "Dieses Vorhaben ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Das Konjunkturbelebungsprogramm ist richtig. Es zeigt, dass wir auf europäischer und auf nationaler Ebene gemeinsam aktiv werden müssen. Die Details müssen noch geregelt werden, es macht aber keinen Sinn, aus nationaler Eigensicht gemeinsame europäische Maßnahmen blockieren zu wollen."

Sehr kritisch äußerte sich der ÖVP-Europaklubobmann hingegen zur dieser Tage geäußerten Idee einer möglichen Aufnahme Islands als Mitglied zur Wirtschafts- und Währungsunion. "Es kann keinen Beitritt zum Euro ohne Beitritt zur Europäischen Union und ohne Erfüllung der Maastricht-Kriterien geben. Die EU ist kein Wühltisch, aus dem man sich die besten Sachen raussuchen kann ", betonte Karas. In allen heute beim ECOFIN-Rat diskutierten Themen, die in direktem Zusammenhang mit den Konsequenzen aus der Finanzkrise stehen, hat das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht, beschließt also gleichberechtigt und gemeinsam mit dem Rat.

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