Karas: Ratsposition zur Eigenkapitalrichtlinie ist schwächer als Kommissionsvorschlag

Brüssel, 2. Dezember 2008 (ÖVP-PD) Beim heutigen ECOFIN-Rat
werden die EU-Finanzminister auch ein Kompromisspapier zur
Eigenkapital-Richtlinie beschließen. "Die Ratsposition scheint unter
den Ambitionen des Kommissionsvorschlags zu bleiben. Vor allem bei
der Finanzmarktaufsicht und den Verbriefungen gibt es noch
Verbesserungsbedarf", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar
Karas, der als Chefverhandler des Europäischen Parlaments für die
Eigenkapitalrichtlinie zuständig ist. "Die Ratsposition wird eine
Grundlage für die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat sein, um
gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Ich werde allerdings mit dem
Europäischen Parlament unabhängig vom heutigen Ratsbeschluss eine
eigenständige Position entwickeln, die ehrgeiziger und nachhaltiger
sein wird - auch weil wir die Konsequenzen aus der Finanzkrise
stärker mit einbeziehen werden", so Karas. ****

In seinem soeben veröffentlichten Berichtsentwurf zur
Eigenkapital-Richtlinie sieht Karas in den geplanten
Aufsichtkollegien für grenzüberschreitend aktive Großbanken nur um
einen ersten Schritt vorwärts zu einer neuen Architektur für die
Bankenaufsicht. "Diese Regelung sollte nur vorübergehend gelten. Die
Kommission soll bis Anfang 2010 Vorschläge zu einer neuen
Finanzmarktarchitektur im Sinne einer dezentralisierten europäischen
Aufsicht vorschlagen", fordert Karas in seinem Berichtsentwurf. Auch
bei den Verbriefungen ist die Position des Europaparlaments
unterschiedlich zu jener des Rates: "Der Selbstbehalt, den der
Originator bei der Weitervergabe von Krediten einbehalten soll, muss
substantieller sein als die Kommission vorschlägt. Allerdings bin ich
auch der Meinung, dass zwischen Verbriefungen, wo der Originator und
der Investor bereits von vornherein ein gemeinsames Interesse haben
und jenen, wo kein gemeinsames Interesse besteht, unterschieden
werden sollte. Diese zwei Arten von Verbriefungen müssen daher auch
unterschiedlich behandeln werden", so Karas, der seinen
Berichtsentwurf am 11. Dezember im Wirtschafts- und Währungsausschuss
des Europäischen Parlaments vorstellen wird.

Zum ebenfalls heute im ECOFIN vorbesprochenen Konjunkturpaket der
Kommission kommt Unterstützung von Karas: "Dieses Vorhaben ist ein
wichtiger Schritt zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Das
Konjunkturbelebungsprogramm ist richtig. Es zeigt, dass wir auf
europäischer und auf nationaler Ebene gemeinsam aktiv werden müssen.
Die Details müssen noch geregelt werden, es macht aber keinen Sinn,
aus nationaler Eigensicht gemeinsame europäische Maßnahmen blockieren
zu wollen."

Sehr kritisch äußerte sich der ÖVP-Europaklubobmann hingegen zur
dieser Tage geäußerten Idee einer möglichen Aufnahme Islands als
Mitglied zur Wirtschafts- und Währungsunion. "Es kann keinen Beitritt
zum Euro ohne Beitritt zur Europäischen Union und ohne Erfüllung der
Maastricht-Kriterien geben. Die EU ist kein Wühltisch, aus dem man
sich die besten Sachen raussuchen kann ", betonte Karas. In allen
heute beim ECOFIN-Rat diskutierten Themen, die in direktem
Zusammenhang mit den Konsequenzen aus der Finanzkrise stehen, hat das
Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht, beschließt also
gleichberechtigt und gemeinsam mit dem Rat.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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