BZÖ-Scheibner: Rot-schwarze Regierung bildet Oase des Machterhalts und der Postenbesetzung

Heute Trauertag für Wählerinnen und Wähler - BZÖ-Obmann kündigt als Alternative Arbeitsprogramm mit konkreten Maßnahmen und Reformen für Österreich an

Wien (OTS) - "Die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich, wieso am 28. September überhaupt gewählt wurde, wenn jetzt die gleiche Regierung trotz 26 Mandate Verlust wieder zustande gekommen ist. SPÖ und ÖVP wurden von den Wählern in die Wüste geschickt und bilden jetzt eine letzte Oase des Machterhalts und der Postenbesetzung", sagte heute der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.

Das Regierungsprogramm sei ein Zeichen von Ideenlosigkeit dieser rot-schwarzen Bundesregierung. Ein deutliches Beispiel dafür sei der Passus, dass sich Rot und Schwarz in keinem Fall überstimmen dürfen und es ansonsten sofortige Neuwahlen gebe. "Das Parlament wird parteipolitisch instrumentalisiert. Dies ist sicher nicht im Sinne einer Regierung, die arbeitet. Das Misstrauen zwischen SPÖ und ÖVP wird fortgesetzt", betonte Scheibner, der den heutigen Angelobungstag als "Trauertag für die Wählerinnen und Wähler" bezeichnete.

Die Bildung dieser Bundesregierung sei ein Auftrag für das BZÖ zu zeigen, dass es eine Alternative zu Rot-Schwarz gebe. Faymann und Pröll hätten keine Regierungszusammenarbeit abseits der Großen Koalition gewollt. "Das BZÖ ist die bürgerliche, liberale Alternative und wird Kritik dort üben, wo es notwendig ist. Wir werden aber auch immer zeigen, dass wir die besseren Ideen haben", so der BZÖ-Chef, der in diesem Zusammenhang auf das kürzlich präsentierte BZÖ-Steuerkonzept verwies.

Scheibner kündigte als Alternative zum inhaltsleeren Regierungsprogramm ein Arbeitsprogramm des BZÖ für die kommenden fünf Jahre mit konkreten Maßnahmen und Reformen für Österreich an. "Das BZÖ wird zeigen, dass es ein gutes Angebot für den bürgerlichen Mittelstand ist."

Das BZÖ sei, wenn es um die Beschlussfassung von 2/3 Materien gehe, bereit bei vernünftigen Dingen mitzustimmen. "Wir sind aber sicher keine Mehrheitsbeschaffer, bloßes Durchwinken wird es mit uns nicht spielen. Das Parlament muss als Gesetzgeber ernst genommen werden", so Scheibner abschließend. (Schluss)

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