BZÖ-Strutz: Keine Schonfrist für neue, alte Große Koalition

80-mal Budgetvorbehalt, 23-mal Kommission, 30-mal Expertengruppen, 64-mal Evaluierung 238-mal nicht definierte Maßnahmen

Wien 2008-12-02 (OTS) - "Heute wurde die alte große Koalition neu angelobt, die von den Österreichern abgewählt und abgelehnt worden ist. Faymann und Pröll haben die Parteiinteressen vor die Interessen der Österreicher gestellt und die alte gescheiterte Regierung wiedererrichtet. Deshalb wird das BZÖ dieser Regierung auch keine Schonfrist geben und schonungslos alle Versäumnisse und Seifenblasen dieser Großen Koalition aufzeigen. Wir werden eine starke Opposition mit konstruktiven Lösungen und einem echten Programm für Österreich sein", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Obmann Herbert Scheibner und BZÖ-Klubobmann Josef Bucher.

"Während in der Hofburg die Champagnerkorken knallen, wachsen die Schlangen vor dem AMS. Bis jetzt wurde kein einziger Job geschaffen, nämlich den von Ex-Sozialminister Buchinger als Sonderbeauftragter seines Bruders im AMS", kritisert Strutz scharf. In der Zwischenzeit würden gerade die wirtschaftlichen Probleme immer größer, während die Regierung nur Überschriften statt Lösungen anbiete.

Das BZÖ habe sich das Regierungsprogramm genau angesehen: "80-mal stehen Projekte - übrigens die einzig konkreten Ansätze - unter Budgetvorbehalt, das heißt sie sind nicht finanziert. 23-mal wird von einer Kommission gesprochen, 30-mal von Expertengruppen, 64-mal von Evaluierung und unglaubliche 238-mal von nicht definierten Maßnahmen", zählt Strutz auf. Das Regierungsprogramm sei inhaltsleer und ohne Antworten. "Das BZÖ wird hier Alternativen präsentieren, wie wir es bereits mit unserem Steuerkonzept getan haben. Wir haben die Lösungen und werden diese auch präsentieren", so Strutz.

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