ANSCHOBER: Diese Bundesregierung wird keine 5 Jahre arbeiten

Alle schwarz-roten Streitpunkte im schwächsten Regierungsprogramm aller Zeiten nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben.

Linz (OTS) - LR Rudi Anschober: "Diese Bundesregierung ist keine Antwort auf die Krise, sondern bald wieder selbst in der Krise." Große Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP, die Blockaden verursacht haben, sind nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben - in Masterplänen, Arbeitsgruppen und Verhandlungsgruppen. Seit Jahrzehnten war kein Regierungsprogramm so allgemein und oberflächlich. "Beispiel EU-Volksabstimmung, Beispiel Bildungspolitik, Beispiel Klimaschutz und Energiewende, Beispiel Steuerreform: Auf keine der wesentlichen Fragen gibt es konkrete Antworten. Der Streit ist nur aufgeschoben, dies ist eine Regierung der Selbstbeschäftigung. Der Stillstand ist vorprogrammiert", so Anschober abschließend.

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