Stefan: Verliererkoalition fest in Händen der Kammern

FPÖ fordert Ende der Sozialpartner in Verfassungsrang und Aufhebung der Zwangsmitgliedschaften

Wien (OTS) - Durch das aktive Miteinbeziehen der Sozialpartner in die Regierungsarbeit zeige die neugegründete rot-schwarze Koalition eindeutig ihre Gebrechlichkeit und leiste zudem ganz offensichtlich einen Offenbarungseid an ihre Interessenvertretungen, zeigt sich FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan entrüstet.

Die Tatsache, dass es sich bei den beiden Regierungsparteien um die großen Verlierer der letzten Nationalratswahl handelt, bringe sie offensichtlich in die Situation, sich nun von ÖGB und Wirtschaftskammer diktieren zu lassen. "Da diese beiden Institutionen als Sozialpartner seit der letzten großen Koalition (BGBl. 2/2008) auch noch in Verfassungsrang stehen, werden sie auch nie für ihre Taten in Verantwortung gezogen werden können, da die jetzige Koalition und höchstwahrscheinlich auch die nächste Regierung über keine Verfassungsmehrheit verfügt", zeigt Stefan die riskante Situation auf. Die Sozialpartner hätten die Regierung jetzt quasi in der Hand. Sie kämen aus dem Schatten heraus direkt in den Genuss (mit) zu regieren, ohne Verantwortung zu tragen, und das trotz massivem Mitgliederschwund bei der Gewerkschaft und Kritik an der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern.

Stefan sieht in diesem Umstand des Weiteren eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Interessensvertretungen, die nicht in Verfassungsrang stehen und keine Vertreter in dieser Regierung haben. Ganz offensichtlich ging es hier darum, dass sich SPÖ und ÖVP mit allen Mitteln die Macht und den Einfluss sowie das Geld durch die Zwangsbeiträge der Zwangsmitglieder und damit ihre Pfründe sichern wollten. Der Proporz werde nicht zurückgedrängt, sondern durch die SPÖVP weiter massiv ausgebaut. Dadurch stünde diese Koalition aber auch ganz offensichtlich unter dem Druck der Proporz-Sozialpartner.

"Die FPÖ fordert einen freien Wettbewerb der Interessensvertretungen. Aus diesem Grund lehnen wir ab, dass die Sozialpartner in Verfassungsrang stehen. Wir verlangen zudem ein Ende der Zwangsmitgliedschaft der Kammern und anderer Interessensvertretungen, wie zum Beispiel der Österreichischen Hochschülerschaft, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer sowie die Diskussion über den Reformbedarf bei den Standesvertretungen der freien Berufe", erklärt Stefan und kündigt einen demensprechenden parlamentarischen Antrag an.

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