FSG-GBH-Muchitsch: Endlich neue Regierung für Österreich!

Statt "Flitterwochen" sofort weitere Maßnahmen für Beschäftigte setzen!

Leibnitz (FSG-GBH) - "Das richtige Zeichen angesichts der
weltweiten Finanz- und Bankenkrise haben SPÖ und ÖVP mit der nun doch raschen Regierungsbildung gesetzt. Während die Oppositionsparteien nur kritisieren, hat die heute angelobte Bundesregierung bereits Maßnahmen gegen eine bevorstehende Konjunkturkrise erarbeitet und beschlossen", so der Bundesvorsitzende der FSG Bau-Holz Abg. z. NR Josef Muchitsch im heutigen Bundesvorstand der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Bau-Holz. ++++

Der Bundesvorstand zeigte sich nach einer Analyse des Regierungsprogramms zuversichtlich, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass einige Fragen noch offen seien.

"Einige neue Köpfe, ein neuer politischer Stil des Miteinanders und Mut, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Das ist die Chance für SPÖ und ÖVP, wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen", so Muchitsch, "Außer `Sudern´ und Kritisieren haben weder FPÖ, BZÖ noch die Grünen irgendeinen Beitrag zur bevorstehenden Konjunkturkrise geleistet. Denen passt sowieso nichts, egal, was wir vorschlagen und umsetzen. Immerhin hat Österreich das größte Konjunkturpaket - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - in der gesamten Europäischen Union beschlossen. Auch die Wirtschaftsexperten bewerten diese Maßnahmen der neuen Bundesregierung als sehr positiv." Sämtliche soziale Schlüsselressorts, so Muchitsch, seien von der SPÖ besetzt. Äußerst positiv sei auch, dass in Zukunft das Gesundheitsressort und sämtliche Arbeitsmarktagenden wieder in SPÖ-Verantwortung liegen.

Auch das Regierungsprogramm spiegelt den neuen Stil der Zusammenarbeit wider und trägt eine deutliche soziale Handschrift. So gibt es in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und Konjunktur sowie bei den Familien große SPÖ-Erfolge. Muchitsch: "Unter anderem konnten wir die Pensions-Verschlechterungsautomatik erfolgreich verhindern. Die Krankenkassen werden saniert und die bedarfsorientierte Mindestsicherung, ein Meilenstein der sozialen Sicherheit, wird umgesetzt. Es wird erstmals eine bundesweit einheitliche Regelung zu Heizkostenzuschüssen geben, ebenso ein einkommensabhängiges Kindergeld und einen `Papa-Monat´. Für die ArbeitnehmerInnen am wichtigsten ist aber wohl, dass die neue Bundesregierung ca. 6 Milliarden Euro in konjunktur- und beschäftigungswirksame Maßnahmen investieren wird, davon 2,2 Milliarden Euro in eine vorgezogene Steuerreform 2009."

Muchitsch weist in diesem Zusammenhang auf den 5-Jahres-BAU-Pakt für Österreich hin, den die Gewerkschaft Bau-Holz gemeinsam mit den Sozialpartnern Bundesinnung Bau und Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie sowie der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kürzlich vorgestellt hatte: "Die Umsetzung des BAU-Paktes würde enorme Vorteile für den Staat, die Menschen in Österreich und die Umwelt bringen und den Betrieben und Beschäftigten nachhaltig nützen. Wir werden deshalb gemeinsam weiterhin auf eine rasche Umsetzung drängen! Nicht vergessen werden darf außerdem darauf, im Bereich der Schwerarbeits-, aber auch der Invaliditätspensionen endlich faire Regelungen zu verankern und gleichzeitig die Prävention massiv zu stärken", so Muchitsch abschließend.

FSG, 2. Dezember 2008 Nr. 95

Rückfragen & Kontakt:

FSG Bau-Holz
Öffentlichkeitsarbeit und Redaktion
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/40147-246
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at
www.josef-muchitsch.at
www.bau-holz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS0001